Die Industriellenvereinigung (IV) beklagt ein "Industrie-Bashing". Mit einer Kampagne soll entgegengearbeitet werden, gleichzeitig soll die Themensetzung für den Standort Österreich verbessert werden. "Wir wollen uns nicht immer ins Eck der sozialen Kälte stellen lassen. Wir vertreten nicht nur Eigeninteressen, sondern denken auch an das Land und die Menschen", sagte IV-Präsident Georg Kapsch am Montag vor Journalisten.

Die IV wolle nicht den Kollektivvertrag abschaffen, kritisiere aber die Sozialpartnerschaft in ihrer jetzigen Form, deren Verfassungsrang und die Pflichtmitgliedschaften. "Die Sozialpartner sind ein Staat im Staat geworden, und das wollen wir nicht", sagte Kapsch. Diese habe wenig Interesse an den großen Reformen, die das Land benötige. Der IV gehe es um die Zukunft des Landes und darum, dass die Sozialpartnerschaft wieder funktionsfähig werde. Dafür seien mehr Unabhängigkeit und Service nötig.

Populismusproblem

Darüber hinaus attestiert Kapsch Österreich ein veritables Populismusproblem. "Es gibt einen sehr selektiven Umgang mit Informationen, um Stimmung zu machen." Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und damit müsse Schluss sein. Laut zahlreichen Studien betrachte die überwiegende Mehrheit der Österreicher ihre Situation am Arbeitsplatz als "fair", seitens der Politik werde dies aber anders dargestellt. Die IV starte eine Kampagne, um dem Populismus mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten und die für die Wirtschaft wichtigen Punkte anzusprechen.

Sieben Punkte

Über sieben Themen will Kapsch mit den Bürgern kommunizieren. Beim Thema Steuern werde bei internationalen Vergleichen Bruttoeinkommen herangezogen, würde man die Nettoeinkommen inklusive Transferleistungen nehmen, würde Österreich wesentlich besser abschneiden. Das Pensionssystem gehöre zukunftssicher gemacht, das Antrittsalter sei dafür noch immer viel zu niedrig.

Das Arbeitsrecht gehöre modernisiert, viele Arbeitnehmer würden sich mehr Flexibilität wünschen. Um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, müsse die Exportwirtschaft gestärkt und die Steuerpolitik modernisiert werden. Mit der Kampagne soll auch das Image der Industrie insgesamt verbessert werden.

Für das Vorhaben wurden österreichweit 2000 Plakatstellen gebucht, online können Fragen deponiert werden, die Experten beantworten. Es handelt sich um einen nachhaltigen Dialog, aus dem sich die IV nicht zurückzieht, ergänzt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben bis Redaktionsschluss dazu nicht Stellung genommen.