Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie Makler Ernst Karl Plech und weitere Angeklagte wird am 12. Dezember starten. Die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Marion Hohenecker, habe heute die Hauptverhandlung ausgeschrieben, teilte das Wiener Straflandesgericht am Montag in einer Aussendung mit.
Bis 1. März 2018 sind 25 Prozesstage im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien ausgeschrieben.
Foto: APA/APA
Im Buwog-Verfahren ist die Anklage nach siebenjährigen Ermittlungen seit April 2017 rechtskräftig. Es geht um den Verdacht der Untreue und der Bestechung beziehungsweise Beteiligung daran bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sowie bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Der damals amtierende Finanzminister Grasser soll mittels der Lobbyisten Meischberger und Hochegger von Firmen Geld für Informationen bzw. Entscheidungen verlangt haben, Plech soll sein Immobilien-Fachwissen beigesteuert haben. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.