Der israelische Historiker Yuval Noah Harari ("Homo Deus") sieht das Eigentumsrecht an Daten als "wichtigste politische Fragestellung der Gegenwart". In China lässt sich gut beobachten, warum.

Denn wenn Chan Siu Ming künftig den Hochgeschwindigkeitszug von Peking nach Schanghai besteigen oder einen internationalen Flug buchen möchte, ist nicht fix, dass er ein Ticket erhält: Der Kauf könnte ihm verweigert werden – vielleicht, weil er früher einmal Rechnungen zu spät bezahlt hat. Oder als Manager gegen Umweltauflagen verstoßen. Oder weil er sich aus Sicht der Regierung mit den falschen Leuten auf Social-Media-Plattformen wie WeChat oder Weibo umgibt.

Zentral gesteuerte Gesellschaft

Womöglich erhält Chan dann keinen Kredit mehr und sein Bankkonto und E-Commerce-Account werden gesperrt. Chinas Regierung nimmt jeden Bürger und jedes Unternehmen an die Leine: Ein zentrales Bewertungssystem soll kontrollieren, ob sich alle angepasst verhalten – falls ja, winken Privilegien. Falls nein, setzt es Sanktionen.

Dahinter steht ein uralter planwirtschaftlicher Traum: Der "digitale Leninismus" soll es nun ermöglichen, die Wirtschaft und das Gesellschaftsleben zentral zu steuern. Das soziale Bonitäts- oder Kreditsystem wurde 2014 beschlossen, jetzt läuft die Umsetzungsphase. Der KURIER sprach mit China-Expertin Kristin Shi-Kupfer vom (Berlin).

Foto: /JAN SIEFKE KURIER: Was genau ist das soziale Bonitäts- oder Kreditsystem?

Kristin Shi-Kupfer: Es handelt sich um ein von der chinesischen Regierung aufgesetztes System zur Bewertung von Unternehmen und Bürgern. Grob gesagt geht es darum, ob diese sich regelkonform und sozial verantwortlich verhalten – letzteres gemessen daran, was die Regierung als konform mit der herrschenden Ideologie definiert.

Was wird konkret beobachtet?

Etwa, ob die Rechnungen pünktlich bezahlt werden, ob Unternehmen Umweltstandards  einhalten, aber auch mit wem Sie online in Kontakt sind, worüber und wie Sie sich äußern, ob das gegen normative Vorstellungen der Regierung verstößt.

Drohen dabei Repressalien?

Ja, es gibt Sanktionsmechanismen. Noch ist nicht alles klar, die Umsetzung läuft.  Nach offiziellen Plänen könnte es Beschränkungen beim Kauf von Flug- oder Zugtickets geben, das Verweigern eines  Kredites oder eine Kontosperre der Bank oder E-Commerce-Plattform. Für Unternehmen würde Ähnliches gelten, wie Änderungen bei Lizenzen oder Geldstrafen.

So etwas kannte man aus der DDR, nur mit weniger verfügbaren Daten. Wer sich nicht konform verhält, dem droht der gesellschaftliche Ausschluss?

Richtig, das hat beunruhigende Aspekte. Aber es geht in beide Richtungen. Konformes Verhalten wird mit Privilegien belohnt, in der Tat drohen aber auch Nachteile. Noch nicht ganz klar ist, inwieweit das nur einzelne Person oder womöglich auch Familienmitglieder betrifft.  Konstruktiv könnte man bei Unternehmen eine stärkere Kontrolle der Produktqualität, Umweltauflagen, Arbeitsverträge herauslesen, auch das ist mitgedacht.

Wie weit ist die Umsetzung?

Bislang gibt es verschiedene Pilotprojekt in Städten. Vorerst betrifft das primär Finanztransaktionen und E-Commerce – relativ neu ist zum Beispiel der Bereich Soziale Medien, in diesem Bereich sind Unternehmen jetzt aufgefordert, auf Basis von u.a. Chatverhalten solche Bewertungssysteme einzuführen.

Spielen Chinas riesige Online-Anbieter wie Baidu, Alibaba, Tencent oder Weibo da alle mit?

Bei den Sozialen Medien-Unternehmen  hatte man den Eindruck, dass sie dazu eher gedrängt werden – da wurde die Umsetzung eines Klarnamensystems zur Identitätskontrolle zuvor schon sehr verzögert. Das sind zumeist private Firmen,  wenn auch mit enger Verbindung zum Parteistaat. Und Daten bedeuten Macht und Geld, warum sollten sie das ohne Weiteres aufgeben?

Haben die Chinesen rascher als der Westen begriffen, wie zentral Daten heutzutage sind?

Sie haben zumindest erkannt, dass das Zusammenziehen und der Besitz von Daten zentrale Elemente von Macht und Kontrolle sind. Das autoritäre System bietet ihnen dabei sehr viel mehr Möglichkeiten als demokratische Gesellschaften, eine Art Orwellsches Überwachungssystem aufzusetzen. Es gibt aber auch Experten in China, die zweifeln, ob der Plan umsetzbar ist. Die zentrale Datenbank ist komplex und bürokratisch schwierig umzusetzen. Es wird wohl nicht gleich flächendeckend funktionieren.

Was heißt das für westliche Unternehmen? Müssen sie sich noch mehr Sorgen um ihre  Daten und Patente machen?

Noch ist nicht ganz klar, wie umfassend das System ausländische Unternehmen erfasst.. Ich würde aber davon ausgehen, denn das Cybersicherheit-Gesetz verpflichtete ausländische Firmen beispielsweise, Quellcodes offenzulegen und  Daten in China zu speichern. Wer VPN benutzen möchte, muss das beantragen und darf nur die von in China lizenzierten Anbietern verwenden. Der sichere Transfer von Geschäftsdaten wird so zur Herausforderung.

Heißt das, der chinesische Staat sichert sich alle Zugriffe auf Daten und schließt Umgehungsmöglichkeiten  aus?

Fairerweise muss man sagen: China ist nicht der einzige Staat, der das im Namen der nationalen Sicherheit tut. Ähnliche Zugriffsmöglichkeiten kennen wir aus den USA – in Europa steht der Schutz persönlicher Daten stärker im Vordergrund. Bei China vermuten wir aufgrund des politischen Systems und fehlenden Rechtsstaates aber andere Motive – wohl zu Recht. Das ist sehr viel weniger transparent und planbar  und macht das aus Unternehmenssicht bedrohlich.

Könnte das System zur noch eklatanteren Ungleichbehandlung ausländischer Firmen missbraucht werden?

Absolut, das spielt in diese Problematik mit hinein.

Welche wirtschaftlichen Implikationen erwarten Sie vom 19. Parteitag noch?

Der Parteikongress trifft an sich keine konkrete Weichenstellungen etwa für eine Liberalisierung des Finanzsektors oder bei der Umschuldung der Staatsunternehmen. Es wird aber wichtig sein zu sehen, in wie weit die Partei sich zu marktwirtschaftlichen Prinzipien bekennt oder ob sie – wie zuletzt absehbar – die Loyalität der Unternehmen zur Partei stärker einfordert. Wichtig wird auch sein, wie weit sie sich international von pluralistischen Vorstellungen abgrenzt.  Ich erwarte da eher eine stärkere Abwendung von liberaleren Strukturen.

Ist das nicht ein krasser Kontrast zur Davos-Rede, wo Xi Jinping sich als Verteidiger der Globalisierung gegeben hat?

Das sind zwei Sachen, wie China nach außen auftritt und was es selbst hereinlassen will. Die Chinesen werden weiterhin in einigen Branchen einen Technologiezufluss brauchen und werden dort Offenheit zulassen. Aber nach innen wird mehr auf Einheitlichkeit und Kontrolle geachtet. Nach außen kann man dann durchaus kooperationsorientierter auftreten. Das ist aus chinesischer Sicht kein Widerspruch.

Foto: REUTERS/CHINA STRINGER NETWORK Überwachungsmonitore im Gefängnis Chengdu