Mehr Urlaub, großzügige Pensionsregelungen, Versorgungsposten für Altpolitiker, Wirtschaftskämmerer, Gewerkschafter und deren Angehörige. Seit Jahrzehnten werden die Sozialversicherungen für ihre Privilegien kritisiert. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker befördert aus den Tiefen der von den Sozialpartnern verwalteten Kassen einen Fall ans Tageslicht – der exemplarisch für das längst nicht mehr zeitgemäße System steht.

Es geht um die AUVA, die gesetzliche Unfallversicherung für 4,8 Millionen Österreicher, die 5700 Mitarbeiter zählt, sich aus den Beiträgen der Arbeitgeber finanziert und von Vertretern der Wirtschaftskammer, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer gemanagt wird. Die klassische Selbstverwaltung der Sozialpartner.

In der AUVA erhielt der Sohn des Vorsitzenden der Landesstelle Wien, des Bau-Holz-Gewerkschafters Rudolf Silvan, im März 2017 einen unbefristeten Vertrag in – erraten – Wien. Diese Landesstelle ist auch für Niederösterreich und das Burgenland sowie für die Unfallkrankenhäuser Lorenz Böhler und Meidling zuständig. Verglichen mit einem Unternehmen, entspricht der Vorsitzende dem Präsidenten des Aufsichtsrates.

Die Vorgeschichte reicht bis in die Zeit von Renate Römer zurück, der ehemaligen Obfrau der AUVA-Hauptstelle. Bereits die ÖVP-Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich betrieb ungeniert Family-Business. Römer musste 2014 wegen einer Auftragsvergabe an ihren Lebensgefährten gehen. Gewerkschafter Silvan beweist einen noch ausgeprägteren Familiensinn.

Römers damaliger Vertrauensmann in der AUVA, Alexander Bernart, wechselte nach dem abrupten Abschied der Chefin als Direktor an die operative Spitze der Wiener Landesstelle. Sein neuer Obmann, Vorsitzender Silvan, sagte damals dem Falter: "Man will ihn bei mir verstecken", er wisse nicht, wie er mit ihm zusammenarbeiten solle.

"Inzwischen aber besteht zwischen Bernart und Silvan bestes Einvernehmen", weiß Loacker. Das dürfte mit dem Posten für Silvan Junior zu tun haben.

Der Job sei nicht ausgeschrieben gewesen und die Anstellung widerspreche § 3 der Dienstordnung der AUVA, moniert Loacker.

Im 211 Seiten dicken Regelwerk ist genau definiert, bei welchen Verwandtschaftsverhältnissen Familienmitglieder von Vertretern in den Landesstellen nicht angestellt werden dürfen. Kinder sind natürlich betroffen. Aber ganz so streng ist man bei der AUVA trotzdem nicht. Liegen "berücksichtigungswürdige Gründe" (die nicht definiert sind) vor, dürfen Familienmitglieder doch in die Firma.

Der Posten sei 2016 ausgeschrieben worden, der Junior einer der zwei bestgereihten Kandidaten gewesen. Aufgrund der rein administrativen Tätigkeit und der Qualifikation sei kein Ausschließungsgrund wegen des Verwandtschaftsverhältnisses vorgelegen, sagt AUVA-Sprecherin Sonja Rosenberger. Die Sachlage sei überprüft worden und die Einstellung im Einklang mit der Dienstordnung erfolgt. Wer prüfte? Die Personalstelle und Direktor Bernart.

2017 erhielt der Junior eher ungewöhnlich rasch ein unbefristetes Dienstverhältnis. Eine Anstellung bei einem Sozialversicherungsträger ist nach nur wenigen Dienstjahren "nicht so einfach kündbar wie ein normales Dienstverhältnis nach dem Angestelltengesetz", kritisiert Loacker.

Zusätzlich wurde der junge Mann auch noch mit einer Dienstwohnung direkt am Arbeitsplatz versorgt. Für rund 30 Quadratmeter zahlt er 200 Euro, Strom extra. Die Dienstbleiben der AUVA in der Wiener Passetistraße sind eigentlich für die Mitarbeiter des Lorenz-Böhler-Krankenhauses gedacht. "Silvan Junior sollte dort also gar nicht wohnen", konstatiert Loacker.

Jeder Mitarbeiter könne einen Antrag auf eine Dienstwohnung stellen, kontert die AUVA. Bei einem Arbeitsweg von mehr als 50 Kilometern (eine Richtung) sei es "jedenfalls im dienstlichen Interesse der AUVA, den betreffenden Mitarbeiter in der Nähe des Dienstortes unterzubringen". Die tägliche Fahrt von Enzesfeld/Lindabrunn oder die Kosten für eine private Wohnung in Wien sind Silvan Junior offenbar nicht zumutbar.

"Die AUVA-Versicherten müssen solche Versorgungsposten für Verwandte bezahlen. Dieses Vorgehen bestätigt die Kritik des Rechnungshofes, der bei der AUVA mangelnde Compliance in Personalfragen beklagt", moniert Loacker.

Der Rechnungshof ging im Frühjahr 2017 mit der AUVA, der Pensionsversicherung und der Beamtenversicherung hart ins Gericht. Alle drei Sozialversicherungen hätten in Compliance-relevanten Bereichen von Stellenausschreibungen und -besetzungen keine Richtlinien. Und die Innenrevision sei weder unabhängig noch mit genügend Ressourcen ausgestattet.