Es ist ein Déjà-vu. Kurz vor den Nationalratswahlen wird versucht; am Stuhl des Landwirtschaftsministers zu sägen. 2013 wurde der damalige VP-Minister Nikolaus Berlakovich als "Bienenkiller" geschmäht. Gestritten wurde über das Verbot eines Pflanzenschutzmittels.

In den nächsten zwei Wochen werden die Grünen einen neuen Anlauf unternehmen. Man wolle Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Parlaments-Ausschuss dazu zwingen; in Brüssel gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene zu stimmen, lautet der Plan der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Ende der Zulassung

Die Zulassung des Pflanzenschutzmittels läuft zu Jahresende aus. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, wie es weiter geht und befragt deshalb die Mitgliedsstaaten. Vor der deutschen Bundestagswahl und der Nationalratswahl wird allerdings keine Entscheidung fallen.

Die SPÖ ist ähnlich unterwegs wie die Grünen. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ist strikt gegen eine Verlängerung von Glyphosat und verlangt , dass Österreich mit Nein stimmt. 

Doch Landwirtschaftsminister Minister Andrä Rupprechter hat im KURIER-Wahlkampftalk bereits klargestellt, dass er dem Vorschlag der EU-Kommission auf weitere Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen wird. Das ist kein Wunder, weil Österreich für seine Zustimmung schon länger Bedingungen stellt, die bisher nicht erfüllt wurden.

Auf der Homepage der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) sind die Vorgaben für die Zustimmung zu einer Verlängerung aufgelistet. Dazu gehört etwa ein Verbot der Anwendung auf Getreidefeldern, der besondere Schutz von Oberflächen und Grundwasser und Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich. Das gilt auch für Parks, Gärten, Kinderspielplätze und den Schulbereich.

Keine Überschreitung

Die Ages führt auch selbst Untersuchungen durch. "Lebensmittel, Trinkwasser und Futtermittel werden routinemäßig auf Glyphosat und sein Abbauprodukt Aminomethylphosponsäure (AMPA) untersucht. Im Untersuchungszeitraum 2012 bis 2016 wurde bei keiner Lebensmittelprobe der gesetzliche Rückstandshöchstgehalt überschritten. Im Trinkwasser und Futtermittel fanden sich überhaupt keine Rückstände ."

Brunner verweist auf die Weltgesundheitsorganisation WTO, nach der Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" ist. Die WTO hat allerdings auch festgestellt, dass der Konsum von Wurst oder Schinken nicht wahrscheinlich, sondern sicher krebserregend ist. Das Risiko tatsächlich zu erkranken, hängt wie bei allen Substanzen von der Dosis ab. Daher gibt es auch für Glyphosat Grenzwerte.

Wer sicher gehen will, das es auch keine minimalsten Rückstände gibt, kann Bio-Lebensmittel einkaufen. Dort ist Glyphosat verboten.

Inszenierter Skandal

Global 2000 hat das Glyphosat-Thema hochgezogen.  Bei der Glyphosat-Bewertung  sei es zu „systematischen Regelverletzung gekommen“.  So habe das deutsche Bundesinstitut für  Risikobewertung  (BfR)  „viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben“.  Es sei daher kein Wunder, „wenn diese Behörden zur selben Schlussfolgerung kommen wie Monsanto“. Global 2000 verlangt daher ein  Verbot von Glyphosat.
Die Botschaft war  klar: Unwissenschaftliche Manipulationen zugunsten  der geschäftlichen Interessen des  Konzerns.
Doch so ist das laut BfR  nicht gelaufen.  Monsanto muss „auf eigene Kosten  ein vorgeschriebenes Spektrum an experimentellen Prüfungen durchführen“ und ein „umfassendes  Dossier“ vorlegen, heißt es auf der BfR-Homepage.    Es gehe dabei auch um Prüfvorschriften oder  Maßnahmen zur Qualitätssicherung.  Das müsse alles umfangreich dokumentiert sein.
Die  von Monsanto eingereichten   Studien seien „kritisch geprüft“  und   „relevante Passagen übernommen“ worden,  heißt es weiter.  Das sei „üblich und anerkannt“. Daher finden sich im Bericht des BfR  auch „bereits vorliegende Studien“.

Glaubwürdigkeit

So läuft es dem BfR zufolge auch bei jeder anderen Risikobewertung. BfR-Präsident Andreas Hensel sieht daher in der Kritik von Global 2000 einen „erneuten Versuch, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Institutionen zu diskreditieren“.