Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Schleswig. Eine Auslieferung wegen Rebellion sei aber unzulässig.

 

Damit kann die spanische Justiz dem Separatistenführer keinen Prozess wegen des politisch bedeutsamen Tatbestandes der Rebellion machen. Nach einer ähnlichen Entscheidung der belgischen Justiz hatte Madrid einen ersten Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen. Puigdemont bleibt nach der Entscheidung zunächst auf freiem Fuß, die Auslieferung muss noch vom zuständigen Generalstaatsanwalt bewilligt werden.