Berlin und Wien wollen "Südroute" für Flüchtlinge schließen
1-01-1970, 00:00
"Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können", so kommentierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag das Ergebnis eines Gespräches mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
"Keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs"
Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. Seehofer ergänzte: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist." Der deutsche Innenminister kündigte Gespräche mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Migranten an, die bereits in ihren Ländern registriert wurden. Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
Auch Strache zeigte sich zufrieden darüber, dass in einem "sehr guten, offenen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen" Gespräch "gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden" und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde.
"Schwierige Gespräche" mit Rom und Athen
Der Kompromiss, den Seehofer mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vereinbart hat, sieht als wesentlichen Bestandteil vor, dass Österreich Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen soll, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert, von diesem aber nicht wieder aufgenommen werden. Sowohl Kurz als auch Strache hatten sich postwendend strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen.
Seehofer kündigte baldige Gespräche mit Italien und Griechenland an, die seiner Rechnung nach für drei Viertel der Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze zuständig wären. "Das werden sehr schwierige Gespräche", räumte er ein. Wenn sie zu keinem Ergebnis führen sollten, dann werde man "neu nachdenken". Alle Maßnahmen, so Seehofer, würden aber unter der Prämisse gesetzt, "Ordnung zu schaffen und die Balance zur Humanität zu bewahren."
Kurz freut sich über Möglichkeit vieles aufzuklären
Kanzler Kurz freute sich über die "Möglichkeit, vieles aufzuklären, was im Raum gestanden ist". Für ihn gilt auch: "Solange es keine neue Regelung gibt, gilt Dublin." Nach der Dublin-Verordnung gilt, dass ein Asylverfahren in jenem EU-Staat durchzuführen ist, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist. Demgemäß gelte es, "das Weiterwinken, neuerdings Sekundärmigration genannt, zu unterbinden".
Was als Reaktion auf die deutschen Ankündigungen der vergangenen Tage in den Raum gestellte Verschärfungen der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien - etwa am Brenner - betrifft, gab Strache Entwarnung, diese seien "jetzt aktuell nicht notwendig". Letztlich seien aber die Verhandlungen abzuwarten "und da kann man auch nichts ausschließen".
