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Seehofer bietet Rücktritt als Minister und CSU-Chef an

1-01-1970, 00:00

Zwei Stunden konferierten Innenminister Horst Seehofer und Angela Merkel im Kanzleramt in Berlin über den Asylstreit. „Es war sinn- und wirkungslos“, sagte Minister Seehofer nach dem Treffen frustriert: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“

Stur

Er beharrt auf der ­Zurückweisung bereits in anderen Ländern registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Als Merkel hart bliebt, wurde gepokert bis in die Nacht – um 22.50 Uhr gab Seehofer auf: „Ich kann das als Innenminister nicht mehr verantworten“, bot er Merkel seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.

Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin Angela Merkel die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Unterdessen hat die CDU-Spitze unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Sitzungsmarathon

Am Nachmittag war es zu dramatischen Stunden gekommen. Hier das Protokoll: „Dass es ernst ist, weiß jeder“, so Merkel zu Beginn einer Präsidiumssitzung ihrer CDU in Berlin um 17 Uhr. See­hofer beriet sich zu diesem Zeitpunkt getrennt von ihr bereits zwei Stunden lang in München mit der CSU-Spitze.

Gegen 19 Uhr sickerte dann in der kurzen Sitzungspause zwischen Präsidiums- und Vorstandssitzung der Merkel-Truppe durch, dass sich die CDU geschlossen hinter die Kanzlerin gestellt habe. Was prompt dazu führte, dass es auch aus Bayern einhellige Zustimmung für Seehofer gab – allerdings für seinen „Masterplan Asyl“, der um 20.30 Uhr noch immer nur der CSU-Spitze bekannt war. Dem in Berlin tagenden Noch-Unionspartner lag der Plan nicht einmal vor.

EU-Kommissar Günther Oettinger(CDU) schwant für die nächsten Tage der finale Crash: „Im Augenblick rollen zwei Züge aufeinander zu.“

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