Im Streit um Einreise-Restriktionen für Bürger mehrerer muslimisch geprägter Länder hat sich US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht des Landes durchgesetzt. Der Supreme Court in Washington verkündete am Dienstag, dass sich der Präsident mit dem Dekret innerhalb der ihm von der Verfassung gegebenen Vollmachten bewegt habe. Die Entscheidung erging mit fünf gegen vier Stimmen.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor 17 Monaten ein Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder erlassen. Daraufhin brach ein erbitterter juristischer Kampf aus, und der Präsident milderte die Verordnung nach und nach etwas ab.

Einreisebeschränkungen

Die jetzt vom Obersten Gericht gebilligte Fassung sieht weitgehende Einreisebeschränkungen für Staatsbürger der Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien vor. Außerdem ist allen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt.

Die Restriktionen sind bereits seit mehr als einem halben Jahr in Kraft, bisher galten sie aber nur vorübergehend. Der Supreme Court hatte dem Dekret Anfang Dezember eine vorläufige Genehmigung erteilt.

Internationale Kritik

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner 2017 verhängt und damit international Kritik ausgelöst. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visa-Sperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon war neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen.

Überarbeitete Version "angemessen"

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der US-Staat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf Religion.