Erdogan liegt klar in Führung

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Erdogan liegt klar in Führung

1-01-1970, 00:00

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei droht ein massiver Konflikt zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis von Teilergebnissen als "Manipulation" zurück.

CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen liege Erdogan bei 55,76 Prozent. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf 29,04 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl. Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten. "Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara."

Erdogan lag anfangs deutlich unter diesem Ergebnis

Die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan deutlich unter den Teilergebnissen von Anadolu - jedoch auf der Basis von nur 11,7 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam Erdogan auf 43,51 Prozent, Ince auf 33,92 Prozent.

Anadolu hatte Erdogan kurz nach Beginn der Auszählung noch bei mehr als 60 Prozent gesehen. Auch bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu mit großem Vorsprung, der dann schrumpfte. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr lag das Erdogan-Lager nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen bei 62,6 Prozent. Am Ende war es dann eine nur knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

Ince: "Lasst euch nicht in die Irre führen"

Ince rief seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale auf, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen von Anadolu für Erdogan "in die Irre führen" zu lassen. Experten bemängelten, dass dadurch Wahlbeobachter der Opposition bei der Auszählung der Stimmen entmutigt würden und womöglich frühzeitig nach Hause gingen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, unbedingt bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben.

Bei der Parlamentswahl lag beim Stand von rund der Hälfte der ausgezählten Stimmen das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 57,48 Prozent der Stimmen vorne. Es hätte mit 354 der 600 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit. Auf Platz zwei kam demnach mit 31,51 Prozent das Oppositionsbündnis, dem unter anderem die Mitte-Links-Partei CHP angehört. Die pro-kurdische HDP würde diesen Teilergebnissen zufolge mit 9,56 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde knapp verfehlen. Auch hier schrumpfte allerdings im Laufe des Abends das AKP-Lager, während die Oppositionsparteien zulegten.

Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt.

Einführung des neuen Präsidialsystems abgeschlossen

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Erdogan ging als Favorit in die Wahl. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten.

Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er. Ince schrieb am Sonntag auf Twitter: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen."

Wahlbeobachter sollen bis zum Ende dort bleiben

Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: "Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Unregelmäßigkeiten

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurden ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.

Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Neben Erdogan bewarben sich fünf Politiker um das Präsidentenamt, darunter neben Ince der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas. Die Opposition warnte vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben.

Regierungsallianz vorerst ohne absolute Mehrheit

Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz in der Türkei 298 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein.

Die HDP teilte via Twitter mit, auch nach den ihr vorliegen Daten habe ihre Partei die Sperrminorität überschritten und ziehe damit ins Parlament ein. HDP-Anhänger versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters in der Kurdenmetropole Diyarbakir und feierten das Ergebnis.

Die Regierungsallianz war nach ersten Teilergebnissen von Anadolu zunächst weit vor dem Oppositionsbündnis gelegen. Bei der Präsidentenwahl lag Amtsinhaber Erdogan nach Anadolu-Angaben bisher vorne und über 50 Prozent.

Präsidialsystem tritt in Kraft

Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Die Opposition fürchtet, dass damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert wird. Der CHP-Kandidat Ince hat versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Anders als bei früheren Wahlen spielte die Frage von Islam und Säkularismus kaum eine Rolle, stattdessen drehte sich der Wahlkampf um Demokratie, Bürgerrechte und die Lage der Wirtschaft, die zunehmend Sorgen bereitet. Erdogan hob hervor, was er für die Entwicklung des Landes und den Ausbau der Infrastruktur geleistet habe. Die Opposition warf ihm dagegen vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten.

60 Mio. Türken wahlberechtigt

Ein Teeverkäufer in Ankara sagte vor der Stimmabgabe, die Regierung habe so viel für das Land getan, daher stimme er für Erdogan. Die Opposition dagegen sei von "ausländischen Mächten manipuliert", die die Türkei niederdrücken wollen, besonders die Wirtschaft. Ein anderer Wähler sagte, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Wenn 90 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen, werde die Regierung fallen.

Die Stimmabgabe war am Sonntag noch bis 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken waren wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.

Über 70 Prozent der Austro-Türken wählten Erdogan

Bei einer noch geringen Auszählung zeichnet sich unter den Türken in Österreich eine sehr hohe Zustimmung zu Erdogan als Präsident ab. Nachdem 18 Prozent der Wahlurnen ausgezählt waren, hatte Erdogan in Österreich über 71 Prozent Zustimmung, sein wichtigster Herausforderer Muharrem Ince kam demnach auf 16,8 Prozent.

Unter allen Auslandstürken zusammen kam bei dieser noch geringen Auszählung Erdogan auf 58,5 Prozent der Stimmen, Ince auf 26,5 Prozent, geht aus einer Aufstellung der Zeitung Milliyet hervor.

Bei der Auszählung der Stimmen für die Parlamentswahl kamen demnach - nach Auszählung von 16 Prozent der Urnen - die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan unter den Auslandstürken in Österreich auf 62,3 Prozent, die prokurdische HDP auf 12,4 Prozent und die Links-Mitte-Partei CHP auf 11,3 Prozent.

Unter allen bisher ausgezählten Stimmen der Auslandstürken lag die AKP bei 47 Prozent, die CHP bei 20 Prozent und die HDP bei 15 Prozent.

Offener Brief an Erdogan

Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats-und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" ("Association of European Journalists"/AEJ) forderte den künftigen Präsidenten der Türkei in einem offenen Brief auf, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in seinem Land zu gewährleisten sowie unabhängigen Journalismus in der Türkei zu schützen. Insbesondere die Meinungsfreiheit sei in den vergangenen Jahren in Ihrem Land drastisch zurückgegangen. Bis heute seien mehr als 150 Journalisten im Gefängnis, tausende kritische Vordenker hätten ihren Arbeitsplatz verloren und eine große Anzahl das Land verlassen.

Oppositionspolitiker bei Streit in Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handle es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit.

Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl am Sonntag. Die Wahllokale für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahlen schlossen um 16.00 Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei FamilienUhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit).