Asylstreit: Trump attackiert Merkel
1-01-1970, 00:00
Atempause im Asylstreit in Deutschland: Die CSU gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und deutschem Innenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel akzeptiere diese Frist. Bis dahin, nach dem EU-Gipfel Ende Juni, will die CDU-Chefin mit EU-Partnern Abkommen aushandeln.
"Kein Automatismus"
Danach soll es aber "keinen Automatismus" geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. "Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden."
Merkel hatte vergangene Woche selbst vorgeschlagen, den EU-Gipfel abzuwarten. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck belasteten Ländern wie Italien informieren. Dann werde entschieden, wie man weiter vorgehe.
Große Übereinstimmung
Merkel sagte demnach in der Vorstandssitzung, es herrsche bei 62,5 der 63 Punkte im Masterplan Migration von Seehofer Übereinstimmung. Von CDU-Teilnehmern der Sitzung hieß es, Seehofer sei in dem Streit klug vorgegangen. Nun sei der Ball wieder im Spielfeld der Kanzlerin - bei einem Thema, bei dem die CDU-Basis zu 70 bis 80 Prozent bei der CSU sei.
Die CSU beschloss, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen. Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen - der CSU-Vorstand billigt auch dieses Vorgehen am Montag einstimmig.
Als ersten Schritt will der Innenminister umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einer Einreisesperre belegt sind. Dies will Seehofer nun umgehend anweisen.
Getrennte Sitzungen
Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.
Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
Merkel droht Seehofer mit "Richtlinienkompetenz"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie. Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.
Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen "Automatismus" gebe. Im "Lichte des Erreichten" solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Wenn dies dennoch "in Kraft gesetzt" würde, "dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz", sagte Merkel. Die "große Philosophie" laute, "dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" gehandelt werde.
Seehofer will erste Zurückweisungen sofort veranlassen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will im Asylstreit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die deutsche Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal", sagte Seehofer. Das könne man niemandem erklären.
Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, falls auf dem EU-Gipfel Ende Juli keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen. Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Mit diesem Beschluss hatte die CSU Merkel (CDU) eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um eine europäische Lösung zu finden.
Merkel betonte ihrerseits auf einer fast zeitgleich stattfindenden Pressekonferenz in Berlin die Notwendigkeit einer europäischen Lösung in der Migrationsfrage. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es "erfreulich", dass Innenminister Seehofer darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.
Trump: Menschen in Deutschland wenden gegen ihre Regierung
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Einwanderungspolitik eingeschaltet und der Bundesregierung eine Vertrauenskrise bescheinigt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", fügte er hinzu.
