Merkel bleibt im Asylstreit stur
1-01-1970, 00:00
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe "einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten."
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt solche nationalen Maßnahmen ab. Sie hat angekündigt, sich bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen.
CSU hat der CDU-Chefin Ultimatum gestellt
Die CSU hat der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag gesetzt und indirekt angekündigt, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.
Auf die Frage, ob Merkel sich durch das Ultimatum unter Druck gesetzt fühle, sagte Seibert: "Wie bei allen Verhandlungen hat man bessere Erfolgsaussichten, wenn man eine gewisse Verhandlungsfreiheit hat." Auf die Frage nach dem Vertrauensverhältnis Merkels zu Seehofer sagte er: "Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut."
Die Zurückweisungen an der Grenze sollen Teil eines "Masterplans Migration" sein, dessen Vorstellung Seehofer wegen des Streits mit Merkel verschoben hat. Das Innenministerium erläuterte, dass es um Abweisungen von Flüchtlingen gehe, die in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind - und zwar sowohl, wenn sie in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt haben, als auch nach einem reinen Grenzübertritt in ein anderes EU-Land.
