Vor G7-Treffen: Trump für Wiederaufnahme Russlands
1-01-1970, 00:00
Kurz vor dem G7-Gipfel in Kanada haben sich die Fronten weiter verhärtet. "Freue mich darauf, die unfairen Handelsabkommen mit den G7-Staaten in Ordnung zu bringen", schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. "Wenn es nicht gelingt, kommen wir umso besser weg!" Frankreich und Kanada hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie "nicht zögern" würden, Trump beim Gipfel zu "isolieren". Außerdem überraschte der US-Präsident mit seinem Vorschlag zur Wiederaufnahme Russlands zu den G7. "Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", sagte Trump vor seinem Abflug zum Treffen der sieben wichtigen Industrienationen in Kanada.
Nach der Annexion der Krim war Russland 2014 vom Treffen ausgeschlossen worden. Momentan sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten bei den G7.
EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab
Die EU lehnt die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab. Die 7 sei eine gute Zahl, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Zudem habe Russland bereits deutlich gemacht, dass es nicht so an dem Format interessiert sei wie andere Partner.
Tusk übte zugleich scharfe Kritik am US-Präsidenten, dem er vorwarf, die auf Regeln basierende internationale Weltordnung infrage zu stellen. Das Verhalten Trumps bereite ihm "große Sorgen", sagte der EU-Gipfelpräsident.
Trump hatte kurz zuvor gefordert, den Kreis der G7 wieder um Russland zu erweitern. "Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada. "Es waren die G8 und Russland sollte wieder dabei sein", betonte Trump. Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. Unterstützung erhielt Trump umgehend vom italienischen Premier Giuseppe Conte, dessen Regierung aus populistischen Eurokritikern und Rechtspopulisten sich für eine Verbesserung der EU-Russland-Beziehungen stark macht.
Trump sah sich vor Gipfelbeginn einer klaren Front der Europäer gegenüber: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollten sich bei einem eigenen Treffen kurz vor dem offiziellen Beginn des Gipfels abstimmen. Danach empfängt Gastgeber, Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Staats- und Regierungschefs der G7 in La Malbaie (17.45 MESZ).
Merkel flog ebenfalls am Freitag nach Kanada
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Freitag in der Früh Richtung Kanada ab. Sie hatte schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie schwierige Gespräche mit dem US-Präsidenten erwartet. Unklar ist, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bereits am Donnerstag mit Trudeau Ort in Kanada abgestimmt hatte, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Englisch, die übrigen sechs Gipfelnehmer stünden "für Werte" und hätten kein Problem damit, eine eigene Vereinbarung ohne die USA zu unterzeichnen. Trudeau empörte sich erneut darüber, dass Trump die jüngst verhängten Strafzölle gegen die engsten Verbündeten der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründete. Trudeau bezeichnete dies als "lachhaft".
Trump reagierte noch am Donnerstag über Twitter erbost: "Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die USA mit massiven Zöllen belegen und nicht-monetäre Grenzen schaffen." Der EU-Handelsüberschuss mit den USA betrage 151 Milliarden Dollar (127,6 Mrd. Euro). Später drohte er: "Nehmt eure Zölle und Beschränkungen zurück oder wir werden mehr als mit euch gleichziehen!" Am Samstag will Trump den Gipfel als Erster verlassen - einige Stunden vor seinen Kollegen, um zum Nordkorea-Gipfel in Singapur zu fliegen.
Der deutsche Wirtschaftsminister sprach von einer "ernsten Situation"
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einer "ernsten Situation" im Verhältnis zu den USA. Es werde sich entscheiden, ob eine gemeinsame Position zwischen den Europäern und den USA erreichbar ist - in außen- und in handelspolitischen Fragen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, die Differenzen mit den USA könnten "nicht mehr unter den Teppich gekehrt" werden. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handle nur noch einseitig nach US-Interessen. Maas sprach sich dafür aus, sich in großem Umfang um neue Bündnisse zu bemühen. Mit Blick auf die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sagte Altmaier, die Europäer hätten unter Beweis gestellt, dass sie mit Gegenzöllen reagieren. Dennoch hob er hervor: "Die Hand bleibt ausgestreckt." Zugleich machte Altmaier deutlich, dass die Europäer ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in die Hand nehmen und stärken müssten.
Der Zollstreit dürfte der Hauptstreitpunkt bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA sein. Weitere Streitthemen sind der von Trump beschlossene US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Auch Nordkorea und Syrien sollten unter anderem Themen des Gipfels sein.
In Quebec, der Hauptstadt der gleichnamigen kanadischen Provinz, über zwei Stunden Fahrt vom Gipfelort entfernt, versammelten sich bereits am Donnerstagabend rund 500 Globalisierungsgegner. Einige Demonstranten verbrannten G7- und USA-Flaggen.
