Italien will halbe Million Migranten abschieben
1-01-1970, 00:00
Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will eigenen Angaben zufolge die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Seine erste Reise als Innenminister unternimmt der Lega-Chef am Sonntag nach Sizilien.
"Morgen fahre ich nach Sizilien, das ist unsere Grenze. Ich will die Abkommen verbessern mit den Ländern, aus denen tausende Verzweifelte kommen. Wir tun das für unser und ihr Wohl", sagte Salvini im Gespräch mit Journalisten am Sonntag. Er nahm als Innenminister an der Militärparade anlässlich des Tags der Republik, der am heutigen Samstag in Rom gefeiert wird, teil.
Als erster Schritt will sich der 45-jährige Mailänder genau die Gelder unter die Lupe nehmen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt. "Ich habe bereits mit dem neuen Wirtschaftsminister Giovanni Tria gesprochen und ihn aufgerufen, sich genau die fünf Milliarden Euro anzuschauen, die wir jährlich für den Erhalt von Migranten ausgeben. Es muss zu Kürzungen kommen", warnte Salvini nach Angaben der Tageszeitung "La Stampa".
Halbe Million Migranten rückführen
Was er konkret unternehmen will, um die Einwanderung zu regeln, ist zum Teil noch unklar. Die Lega fordert strenge "Kontrollen des Staatsgebietes" mit der Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, deren Zahl auf 500.000 bis 600.000 geschätzt wird. "Helfen wir den Migranten bei ihnen zu Hause" lautet das Motto Salvinis. So will er einerseits internationale Hilfen für afrikanische Länder locker machen, pocht aber zugleich auf eine Revision des Asylrechts. Zudem fordert Salvini ein bilaterales Abkommen mit den libyschen Behörden zur Migrantenrückführung.
Der 45-jährige Salvini ist nicht der erste Lega-Politiker, der das Innenministerium führt. Sein Parteikollege Roberto Maroni war 1994 bis 1995 und von 2008 bis 2011 Innenminister in Regierungen von Silvio Berlusconi.
"Unsere Regierung ist demokratisch"
"In den nächsten Stunden werde ich Gespräche mit den Innenministern verschiedener EU-Länder führen. Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten. Unsere Regierung ist demokratisch. Es ist logisch, dass, wer früher Italien regierte und jetzt in die Opposition gehen muss, nicht zufrieden ist", so Salvini am Samstag.
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.
