Trotz Folter-Vorwürfe: Senat wählt Haspel zur CIA-Chefin
1-01-1970, 00:00
Der US-Geheimdienst CIA bekommt erstmals eine Chefin. Die langjährige Geheimdienstmitarbeiterin Gina Haspel ist am heutigen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vom US-Senat als CIA-Direktorin bestätigt worden. Haspel war umstritten, weil sie nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mittlerweile illegale Foltertechniken wie Waterboarding (simuliertes Ertrinken) angewandt hatte. Außerdem soll sie in einem Geheimgefängnis in Thailand Menschen gefoltert haben.
Mindestens 51 Senatoren votierten für Haspel, die damit die Leitung des einflussreichen Geheimdienstes übernehmen kann. Sie folgt Mike Pompeo nach, der kürzlich an die Spitze des US-Außenministeriums gerückt war.
Neben den oppositionellen Demokraten hatte sich auch der Republikaner John McCain gegen Haspel ausgesprochen. McCain, der im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden war, ist ein entschiedener Gegner der Folter. Haspel hatte die umstrittenen "Verhörmethoden" im Jahr 2002 als Chefin der CIA-Abteilung in Thailand anwenden lassen. Drei Jahre später verfügte sie, dass die Videos der entsprechenden Verhöre vernichtet werden sollen. In der Senatsanhörung hatte sie es vermieden, sich von ihrem damaligen Verhalten - das durch die Regierung von US-Präsident George W. Bush gedeckt worden war - zu distanzieren.
Vorbehalte gegen Haspels Nominierung
Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden. Neben den oppositionellen Demokraten hatte sich auch der einflussreiche Republikaner John McCain, ein entschiedener Gegner der Folter, gegen Haspel ausgesprochen.
Von den mittlerweile illegalen Foltermethoden distanzierte sich Haspel kürzlich vor dem Kongress: Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden "nicht hätte anwenden sollen", hatte sie Anfang der Woche erklärt.
Berüchtigtes "Waterboarding" zählte zu umstrittenen Methoden
Zu den umstrittenen Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein "schwarzes" Gefängnis in Thailand, wo derartige Methoden zur Anwendung kamen. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "Waterboarding" unterzogen worden sein. Später verfügte sie, dass die Videos der entsprechenden Verhöre vernichtet werden sollen.
In einer Anhörung vor dem Senat hatte Haspel kürzlich beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen".
Allerdings lehnte sie es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen.
Haspel steht seit 33 Jahren im Dienst der CIA. Zuletzt war sie stellvertretende Direktorin.
