Der deutsche CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ist mit seiner Äußerung über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Grünen gestoßen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der Zeitung "Die Welt" vom Montag als "Quatsch", denn den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine "gefährliche Politik der Spaltung" vor.

Dobrindt mache mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt", es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verabschiede sich in Richtung Rechtspopulismus.