US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen den vom Kongress vorgesehenen Haushalt über 1,3 Billionen Dollar (1.056 Milliarden Euro) einzulegen. Er begründete dies am Freitag unter anderen damit, dass in dem Gesetzentwurf nicht die volle Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sei.

 

Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

 

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht auf Samstag ein "Shutdown" der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

 

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

 

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.