Die EU soll nach Angaben der US-Regierung von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig befreit bleiben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die EU werde ebenso wie sechs weitere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

 

Die Entscheidung der US-Regierung ist ein Etappenerfolg für die EU, die in den vergangenen Wochen auf eine Ausnahmeregelung für ihre Stahl- und Aluminiumexporte gepocht hatte. Handelskommissarin Cecilia Malmström wie auch der neue deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren mit diesem Ziel in dieser Woche nach Washington gereist. Parallel zu den Gesprächen bereitete die EU zudem bereits eine Serie von möglichen Gegenmaßnahmen gegen die USA vor.

 

Lighthizer listete nun die EU unter jenen Regionen und Ländern auf, die vorläufig von den Strafzöllen befreit bleiben. Ferner gehören Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko dazu.

 

Kanada und Mexiko hatte Präsident Donald Trump schon vorher von den Zöllen ausgenommen gehabt, da die USA derzeit mit den beiden Nachbarländern über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln.

 

Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll sich Trump um 22 Uhr europäischer Zeit zu den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte äußern.

 

Trump könnte zusätzlich auch ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Mrd. Dollar (40,70 Mrd. Euro) haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.