Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er beugte sich damit der Forderung eines Koalitionspartners der führenden Regierungspartei Smer von Ministerpräsident Robert Fico, der er angehört.

"Es ist wichtig, dass die Stabilität erhalten bleibt, daher habe ich entschieden, vom Amt des Vizeregierungschefs und Innenministers zurückzutreten", gab Kalinak auf einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt.
 

Regierungskrise

In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Aufdeckerreporter Jan Kuciak und seiner Verlobten am 25. Februar eine Regierungskrise. Der Investigativ-Journalist hatte sich auf große Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert und dabei Verbindungen von Personen, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, bis in höchste politische Kreise der Slowakei enthüllt.

Ficos Regierungspartner, die Partei Most-Hid, hatte den Rücktritt Kalinaks gefordert. Der deutsche EU-Parlamentarier Manfred Weber hatte nach der Rückkehr einer Delegation des Europäischen Parlaments aus der Slowakei zur Aufklärung der Umstände der Ermordung Kuciaks die Entlassung des unter Korruptionsverdacht stehenden Kalinak durch Fico gefordert. Es sei unglaubwürdig, dass der Innenminister als Vorgesetzter der Polizei, die die Morde und Verwicklungen aufklären solle, immer noch im Amt sei, so Weber.