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Sloweniens Premier kritisiert Österreich

1-01-1970, 00:00

Der slowenische Premier Miro Cerar hat im Interview mit dem "Standard" (Mittwochausgabe) die Grenzkontrollen durch Österreich an der gemeinsamen Grenze kritisiert. "Wir sind nicht gegen interne Schengengrenzkontrollen, wenn diese gerechtfertigt sind", so Cerar. Doch dies sei nicht der Fall, kritisierte der sozialliberale Politiker, der seit 2014 Premier seines Landes ist.

Er verstehe zwar, dass Österreich "durch diese riesige Migrationswelle sehr getroffen war", doch seien im vergangenen Jahr nur 39 Migranten von Österreich nach Slowenien zurückgeschickt worden. Daher sehe er überhaupt keinen Grund warum Slowenien so behandelt werde, betonte Cerar. Denn diese "Behandlung ist schlecht für unsere Wirtschaftsbeziehungen, schlecht für unsere zwischenmenschlichen Beziehungen". Durch dieses Vorgehen Österreichs sterbe langsam der Geist von Schengen, bekräftigte Cerar.

Grenzstreit mit Kroatien

Im Grenzstreit mit Kroatien kündigte Cerar indes eine Klage Sloweniens an. Dabei erwarte er sich auch Unterstützung der EU-Kommission. Solange diese Frage nicht geklärt sei, werde Slowenien auch einem Schengenbeitritt Kroatiens nicht zustimmen, kündigte er an.

Die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der Europäischen Union unterstütze er, versicherte Cerar im Gespräch mit dem "Standard" Die Alternative dazu wäre, "zurück in die Vergangenheit, und das war ein Desaster!"

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