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Italien: Berlusconis Block vorn

1-01-1970, 00:00

Bei der Parlamentswahl in Italien zeichnet sich Nachwahl-Befragungen zufolge eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Mitte-Rechts-Block des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi würde demnach zwar die meisten Sitze erringen, wie es am Sonntagabend bei den Sendern Rai und La 7 hieß.

Er komme aber ebenso wie die auf Platz zwei liegende populistische Fünf-Sterne-Bewegung und der Mitte-Links-Block des Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni nicht auf eine Regierungsmehrheit. In Umfragen hatte sich ein solches Ergebnis angedeutet.

Mitte-Rechts-Allianz vorne

Konkret liegt laut Exit Polls das Parteien-Bündnis von Berlusconis Forza Italia und der ausländerfeindlichen Lega mit zwischen 36 und 38 Prozent vorn. Beide Parteien dürften punktegleich gelandet sein und es auf circa 16 Prozent der Stimmen gebracht haben. Beobachter erwarteten einen scharfen Konkurrenzkampf zwischen den beiden Parteien.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung dürfte mit 29 bis 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abschneiden. Die Fünf Sterne-Bewegung zeigte sich über das Wahlergebnis zufrieden. "Es steht fest, dass die Fünf Sterne-Bewegung ein Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode sein wird. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Ergebnis für uns. Die Fünf Sterne-Bewegung ist bei Weitem die stärkste Gruppierung in Italien", so der Fünf Sterne-Parlamentarier Alfonso Bonafede.

Die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi dürfte zwischen 20 und 23,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Damit würde Renzi eine schwere Niederlage erleiden. Die mit ihm im Bündnis verbundene Linkskraft "LIberi e uguali" soll laut Exit Polls zwischen drei und fünf Prozent der Stimmen erobert haben.

Nach dem schlechten Abschneiden sah der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD die bisherige Regierungspartei in der Opposition. "Die Prognosen sind erfahrungsgemäß elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen", sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus, laut Nachrichtenagentur Ansa.

Noch keine Hochrechnungen

Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag. Die Wahllokale waren von 07.00 bis 23.00 Uhr geöffnet.

Gentiloni hatte vor der Wahl eine Große Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Der 81-jährige Berlusconi könnte nicht Ministerpräsident werde, weil er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Er hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Fall des Wahlsiegs vorgeschlagen.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Angaben bei 72 Prozent. In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen. Ein Grund für Verzögerungen waren neue Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befand.

Die Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Circa 46,5 Millionen Wahlberechtigte sollten über 630 Abgeordnete und 315 Senatoren bestimmen. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.
 

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