EU-Kommission, Europaparlament und Rat haben am Donnerstag eine vorläufige Einigung über die seit langem diskutierte Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie erzielt. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis über die Umrisse einer möglichen Vereinbarung" getroffen, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

 

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wird um 10.00 Uhr die Ergebnisse präsentieren. Zuletzt hatte es geheißen, dass im günstigsten Fall noch unter der laufenden bulgarischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt werden könne. Andernfalls hätte Österreich das Thema während seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 auf dem Teller gehabt.

 

Auch wenn die EU-Sozialminister am 15. März eine Einigung erzielen und das EU-Parlament in der ersten Aprilwoche abstimmen könnte, werde ein Inkrafttreten angesichts der Übertragungen durch die Staaten in nationales Recht erst im Sommer 2021 greifen.

 

Eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie war zwischen den west- und den mittel-osteuropäischen EU-Mitgliedsländern umstritten. Während Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich damit Lohn- und Sozialdumping bekämpfen wollen, hatten sich osteuropäische Staaten dagegen gewandt, weil sie durch eine Verschärfung der Regeln einen Wettbewerbsvorteil verlieren würden, nämlich ihre geringeren Arbeitskosten.