Ganz in der Manier von US-Präsident Donald Trumps "Amerika zuerst" hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine 20. Rede an die Nation gehalten. "Ungarn steht für uns an erster Stelle", stimmte der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz die Ungarn am Sonntag auf die Parlamentswahlen am 8. April ein. Kritischen Zivilorganisationen drohte er einmal mehr mit der Schließung.

"Wir sind nicht nur eine bürgerliche, sondern zugleich auch eine nationale Regierung", betonte Orban laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Das Ansehen und der Einfluss Ungarns seien "bedeutend gestiegen". Allerdings, warnte Orban weiter vor drohender Gefahr aus dem Westen. Politiker aus Berlin, Brüssel und Paris beabsichtigen demnach, Ungarn zum "Einwanderungsland" zu machen.

Kritik an "Soros-Plan"

In diesem Zusammenhang kritisierte Orban einmal mehr den sogenannten "Soros-Plan". Der langjährige Regierungschef beschuldigt seit Monaten den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, Millionen Flüchtlingen die Tür nach Europa zu öffnen. Beweise dafür blieben vorerst aus.

Um diesen "Plan" zu verhindern, sollen im Bedarfsfall "immer stärkere rechtliche Waffen zum Einsatz kommen", kündigte Orban an. Dabei verwies er auf das geplante Gesetz "Stop Soros", das auf aus dem Ausland finanzierte NGOs abzielt. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Migrationspolitik

Ungarn werde in der Migrationspolitik auf jeden Fall auch in der "internationalen Arena kämpfen", betonte Orban. Am Montag wolle er dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borrisow, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen europäischen Gesetzesentwurf übergeben, der "den hermetischen Schutz der europäischen Grenzen" sichern könnte.

Wenig überraschend teilte Orban kräftig an die Opposition aus. Ungarn hätte mehr verdient als diese Parteien. So sei es kein Wunder, dass in Ungarn keine Stimmung für einen Regierungswechsel, sondern eher für einen Oppositionswechsel vorherrsche, meinte der Regierungschef.