Koalition: Union und SPD einigen sich
1-01-1970, 00:00
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD Mittwochfrüh bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung einen Durchbruch geschafft: Die Unterhändler einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun entscheiden die SPD-Mitglieder, ob eine neue Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt.
Formelle Absegnung
Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge zur formellen Absegnung der Einigung um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll. Der CSU-Vorstand will deswegen erst am Donnerstag um 10.00 Uhr tagen.
Die endgültige Entscheidung dürfte aber in den nächsten Wochen fallen. Da sollen 463.723 Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende vom 3./4. März bekannt gegeben werden.
Die SPD soll sechs Ministerien bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Finanzminister werden. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Außenminister soll laut Medienberichten SPD-Chef Martin Schulz werden.
Die CSU soll demnach das wichtige Innenministerium erhalten, das um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden soll. CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Medieninformationen den Ministerposten besetzen. Die bayerische Schwesterpartei der CDU soll auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung übernehmen.
"Sie sehen uns zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Man muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen." Es sei auch Zeit geworden, dass es eine Aussicht auf eine Regierung in Deutschland gebe. Zuvor hatten die SPD-Unterhändler die Einigung bestätigt: "Der Vertrag steht."
Vertrag am Donnerstag
Die drei Parteien wollten vor Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen Großen Koalition ("GroKo") gerungen. Mittwochfrüh wurde vorübergehend sogar nicht einmal ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik lange die zentralen Streitpunkte. Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben.
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.
