Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend in München. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat." Verträge müssten eingehalten werden.

 

Ein SPD-Parteitag hatte am Sonntag für Koalitionsverhandlungen gestimmt, aber Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik gefordert, unter anderem eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

 

Die CSU-Spitze lehnte aber solche Nachbesserungen ab. "Genau diese Punkte sind intensiv und immer wieder an mehreren Tagen besprochen worden", sagte Seehofer über die zurückliegenden Sondierungen. "Und wir haben auch dargelegt, warum wir hier nicht entgegen kommen können: entweder weil es das Ziel der Vollbeschäftigung gefährdet oder weil wir nicht mehr Zuwanderung wollen oder weil wir unser gutes deutsches Gesundheitssystem nicht gefährden wollen."

 

Man wolle die eine oder andere Verbesserung für die gesetzlich Versicherten, "aber wir wollen keinen Einstieg in die Bürgerversicherung", unterstrich Seehofer. Und wer Sondierungsergebnisse verändern wolle, brauche die Zustimmung der übrigen Verhandlungspartner.