Die deutschen Sozialdemokraten haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte Grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

 

Das Ergebnis per Handzeichen war am Sonntag so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten. Zuvor hatten sich die 600 Delegierten über mehr als vier Stunden eine heftige Debatte über Ja oder Nein zu Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition geliefert.

 

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer Großen Koalition für ihre Positionen warben.

 

Abgestimmt wurde über einen in letzter Minute ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen "konkret wirksame Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" eingeleitet werden. Des weiteren wird eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder zustimmen.

 

SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union "erleichtert" gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass "hart gerungen" werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach dem Ende des Parteitags in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.

 

"Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann", sagte Schulz. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen." Die SPD werde nun "in den nächsten Tagen" mit den Unionsparteien sprechen und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.