Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Mittwoch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin. Über eine Stunde haben sich die beiden Regierungschefs unterhalten und traten anschließend vor die Presse, um eine Bilanz zu ziehen.

Von beiden Seiten wurde betont, wie gut die Gespräche verliefen und auf die gute bilaterale Beziehung der beiden Länder hingewiesen. Dennoch gibt es auch Punkte, in denen sich Merkel und Kurz nicht einig waren.

Kleiner Seitenhieb

Ein besonderes Thema ist die Pkw-Maut in Deutschland, gegen die Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz nahm Merkel Stellung dazu und zeigte sich in einem kleinen Seitenhieb verwundert darüber. „Wir aus deutscher Sicht haben uns gewundert, dass die Österreicher, die uns die Maut gelehrt haben, uns jetzt wegen dieser klagen wollen“, schmunzelte sie. Aber das werde auf europäischer Ebene gerichtlich gelöst werden, erklärt sie.

Merkel: "Werden Regierung an Taten messen"

Kurz nahm dazu keine Stellung. Er sagte, dass er sich über die Einladung freue, und bedankte sich für das offene und gute Gespräch. Merkel sagte auf die Frage eines Journalisten, wie sie zur aktuellen Koalition mit der FPÖ in Österreich stehe, dass sie „die Regierung an ihren Taten messen werden“. Aber nach den Gesprächen über die Europa-Pläne der österreichischen Regierung sehe Merkel hier aber keinerlei Probleme. Allerdings gab Merkel zu, Türkis-Blau genau zu beobachten.

Kurz kontert

Kurz blieb diplomatisch und betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland und lobte das faire Herangehen an seine Regierung. Allerdings ließ sich auch er einen kleinen Seitenhieb nicht nehmen. "Wir in Österreich haben eine stabile Regierung", betonte er, und nahm damit Bezug auf die schleppende Regierungsbildung bei unseren Nachbarn. Nachdem die Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grüne geplatzt sind, versucht Merkel, eine Neuauflage der Großen Koalition zustande zu bringen. Allerdings muss SPD-Chef Martin Schulz dafür erst einen großen Teil seiner Partei von den Plänen überzeugen.