Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition
Die SPÖ erwägt nach dem Abschluss der internen Untersuchungen in der Causa Silberstein weitere rechtliche Schritte, etwa gegen den langjährigen
Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen
“Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist,
In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei
Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere
Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält
Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung “Politika” weiter für
Die NR-Wahl 2017 wurde von der Liste EUAUS angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte nun mit, dass die Wahl nicht wiederholt werden