Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der
Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher
Das erste Kapitel des Regierungsüprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich dem Thema Verwaltungsreform. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein
ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel “Europa und Außenpolitik” die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die
Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden
Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl
Bei ihrem Auftritt waren der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemüht, Vorbehalten gegen ihre
Unter der Führung des nunmehr für Sport zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde die Ausarbeitung einer übergeordneten nationalen
Härtere Strafen, Verfahrensbeschleunigungen und angedachte neue Tatbestände in Hinblick auf illegale Zuwanderung bestimmen das Regierungsprogramm in
Mit Zielen wie der Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln und bessere Absicherung für Land- und Forstwirte lässt das schwarz-blauen