Die ÖVP stellt in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ sowie deren ehemaligen Berater Tal Silberstein

Unaktuelle Rechtsvorschriften zu entsorgen und Gesetze lesbar zu formulieren, ist sehr löblich. Eigentlich sollte das ja ständig begleitend gemacht

Für einen hat der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von seiner Partei einen Rüffel kassiert. Nach Angaben aus der AfD beschloss der

Seit heute Nachmittag steht die Regierung nun wirklich endgültig. Acht Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neu angelobt.

Die Regierungspläne zur stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor "Verhältnissen wie

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez hat mit einem Beitrag in dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem

Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in Brüssel eingetroffen, um dort Gespräche mit dem

Um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters und Wiener SPÖ-Obmanns Michael Häupl werden - so wie erwartet - zwei Kandidaten rittern. Es sind dies

Noch ist unklar, wie es mit dem Arbeitslosengeld weitergeht. Aus der Regierung kamen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Sozialministerin Beate

Nach dem ist die Zahl der Toten auf 64 gestiegen. Dies schrieb ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Montag auf