Nach dem Start einer Initiative für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich der Migration hat
Ohne Gegenstimme ist am Wochenende Bauernbund-Chef Georg Strasser wiedergewählt worden.
Ein baldiges Eheverbot unter 18 Jahren: Eine dahingehende Ankündigung ist von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal gekommen.
Große Neuigkeiten rund um Sebastian Kurz: Der ehemalige Bundeskanzler ist wieder Vater geworden. Sohn Valentin erblickte am Donnerstag das Licht der
FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner hat mit seiner im Nationalrat vorgebrachten Aussage zu Massenvergewaltigungen für Entrüstung gesorgt.
Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Maßnahmengesetz beschlossen, das eine Anhebung der KV-Beiträge für Pensionisten und der Bundesgebühren bringt.
Christoph Luisser folgt auf Elisabeth Schwetz, Bernhard Achitz, Gabriela Schwarz waren bereits Volksanwälte.
In Wien sind am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dessen deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) zusammengekommen. Thema waren
Die Budgetpläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition erhalten Beistand von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
2025 und im kommenden Jahr wird das Innenministerium insgesamt 200 Mio. Euro einsparen, davon 90 Mio. Euro noch im heurigen Jahr.