Das teilte ein Sprecher am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. FPÖ und ÖVP einigten sich am Montag darauf, dass 2025 6,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dadurch soll man beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidieren will man über sieben Jahre.

"Positive Signale"

Finanzminister Gunter Mayr ortete am Dienstag nach einem Austausch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, Valdis Dombrovskis, "positive Signale". Auch der Kommissar sprach von einem "guten und konstruktiven Treffen". Derzeit bewertet die Kommission die von Österreich vorgebrachten Maßnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, würde die Kommission eine Empfehlung an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgeben. Dieser wird schließlich die endgültige Entscheidung fällen, ob ein Defizitverfahren eröffnet wird oder nicht. Das nächste Mal tagt er am 21. Jänner in Brüssel.

(APA/Red)