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Debatten im Burgenland wegen Budget für 2025

2-12-2024, 13:47

Im Burgenland hat der Voranschlag für 2025 zu Wochenbeginn für Diskussionen gesorgt. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer kündigte an, das Budget bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl überarbeiten zu wollen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verteidigte hingegen das Zahlenwerk.

Er warf den Freiheitlichen und der ÖVP, die ebenfalls Kritik übte, bei einer Pressekonferenz vor, "erfundene Horrormärchen" zu verbreiten.

Kritik von FPÖ Burgenland

Die Freiheitlichen wollen dem Voranschlag im Landtag nicht zustimmen und diesen nach der Wahl als Teil der Landesregierung abändern. Wegfallen sollen etwa die Baulandmobilisierungs- und die ORF-Landesabgabe, meinte Hofer, der einen Burgenland-Konvent und eine Task Force für Bürokratie-Abbau ins Leben rufen will. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig kritisierte, dass das Budget mit einem Defizit von rund 126 Mio. Euro aus seiner Sicht nicht, wie von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) angekündigt, "stabil, ausgeglichen und nachhaltig" sei. Für die Deckung des Defizits löse das Land über 70 Mio. Euro an Liquiditätsreserven auf. "Wir verscherbeln unser Familiensilber", so Petschnig.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz monierte in einer Aussendung, die SPÖ-Alleinregierung lebe "weit über ihren Verhältnissen". Er forderte eine grundlegende Reform in der Finanzpolitik des Landes: "Zu lange wurden Gelder in Vorhaben investiert, deren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert kaum erkennbar ist", kritisierte er.

"Bestes Budget aller Bundesländer"

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sah das naturgemäß anders. Er sprach vom "besten Budget aller Bundesländer" und der mit 50 Mio. Euro geringsten Neuverschuldung. ÖVP und FPÖ würden mittlerweile seit fünf Jahren vor "katastrophalen Zuständen" in der Finanzpolitik warnen, pleite sei das Land aber immer noch nicht, argumentierte Fürst. "Entweder die Behauptungen stimmen nicht oder wir können zaubern im Burgenland", so der Klubobmann. Er glaube an Ersteres.

(APA/Red)

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