Der Termin war nach einem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten vorgezogen worden. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) tauschten sich zudem über den Verlauf der Regierungsverhandlungen aus.

ÖVP, SPÖ und NEOS mit verschiedenen Lösungsansätzen

Babler und Meinl-Reisinger wiesen nach dem Gespräch auf die budgetären und wirtschaftlichen Herausforderungen hin, vor denen das Land stehe. Die bekannten Lösungsansätze der Parteien gehen dabei weit auseinander. Meinl-Reisinger war es "besonders wichtig, nochmals unsere Verantwortung für ein gemeinsames Verständnis über den Konsolidierungspfad, auch im Hinblick auf die laufenden Reformverhandlungen in den Untergruppen, zu betonen." "In die Krise hinein zu sparen", ist für Babler der falsche Weg: "Neben ausgabenseitigen Maßnahmen, wird kein Weg an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeiführen."

Nehammer betonte lediglich, dass große Herausforderungen nur von einem breiten "Bündnis der Mehrheit und der Vernunft aus der Mitte" lösbar seien. Thema beim Gespräch waren laut dem gemeinsamen Statement auch der weitere Fahrplan und die Treffen der Untergruppen gewesen. Die Parteispitzen hoben die konstruktiven Diskussionen in den Untergruppen als Zeichen des Willens aller Beteiligten hervor, drängende Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Sie betonten außerdem die Bedeutung eines intensiven Dialogs für das gemeinsame Ziel - nämlich das Formen einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung. Nächste Woche sollen die Parteichefs einander wieder treffen.

Beamten-Gehaltsabschluss ausgeklammert

Über den am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltsabschluss der Beamten - durchschnittlich 3,5 Prozent Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete - verlor man in dem Statement kein Wort. Die NEOS hatten das "klärende Gespräch", über das der "Standard" zuerst berichtete, eingefordert. Die Koalitionsverhandlungen würden von der Verstimmung nicht belastet, die Untergruppen würden ungestört weiter verhandeln, hieß es vor dem Gespräch von den NEOS, allerdings könne man das "auch nicht so hinnehmen". NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn hatte sich zuvor über den Gehaltsabschluss, in den die NEOS nicht eingebunden waren, "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" gezeigt.

(APA/Red)