Österreichs Wirtschaft hat sich am Freitag - kurz vor Ende der UN-Klimakonferenz in Baku - mit einem "Appellbrief" zu Wort gemeldet.
Darin fordern 127 österreichische Unternehmen, etwa Spar, A1 und Wien Energie, "verlässliche politische Rahmenbedingungen" in Sachen Klimaschutz. Hinsichtlich der kürzlich angelaufenen Regierungsverhandlungen heben sie fünf Punkte hervor, die in ein künftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden sollen, darunter ein gesichertes Klima-Budget.
Der "Appellbrief" wurde mit Hilfe der Umweltorganisationen WWF und Global 2000 umgesetzt. Weitere Kernpunkte des Appells sind eine "klimagerechte Reform des Steuersystems", ein "Energiespar-Programm" sowie der "naturverträgliche" Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem sollen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien künftig auf nationaler Ebene schneller umgesetzt werden. Ein "ausreichend dotierter Klima-Arbeitsmarktfonds" beim Arbeitsmarktservice soll in Zukunft Klima-Fachkräfte sichern. Weiters soll das künftige Regierungsprogramm eine "gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040" sowie einen "verbindlichen Pfad zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen" beinhalten, wie in dem offenen Brief zu lesen ist.
Ähnliche Appellbriefe der Wirtschaft gab es in den vergangenen Jahren immer wieder - 2022 waren beispielsweise 160 Unternehmen beteiligt. Damals forderten sie unter anderem die Einführung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mittlerweile in Kraft getreten ist. Der Wortlaut hat sich ansonsten wenig verändert - die Forderung nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz war auch damals zentral.