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NGOs: Entwicklungshilfe als Instrument für Sicherheit

8-10-2024, 09:30

Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, AG Globale Verantwortung, ruft vor dem Start von Koalitionsgesprächen nach der heurigen Nationalratswahl die Wichtigkeit einer "aktiven" Entwicklungspolitik in Erinnerung.

Sie sei ein "Instrument, das auch zur Sicherheit und Stabilität Österreichs beiträgt", betonte Geschäftsführer Lukas Wank im Gespräch mit der APA. Sie sei also eine Art "Zukunftsversicherung".

Blick nach Skandinavien

Es gehe nämlich gar nicht nur darum, andere philanthropisch zu unterstützen. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) leisten einen Beitrag dazu, dass wir in Stabilität und Frieden leben können", erklärte Wank. "Wir sehen eine aktive Entwicklungs- und Außenpolitik als eine Zukunftsversicherung im aufgeklärten Eigeninteresse eines entwickelten Landes." Skandinavische Länder hätten das schon lange erkannt, erinnerte der Chef des Dachverbandes an die langjährige Tradition einer starken und vor allem finanziell gut aufgestellten EZA von Staaten wie Norwegen, Schweden oder Dänemark.

In Österreich hingegen habe die "stärkere innenpolitische Fokussierung" dazu geführt, dass Entwicklungspolitik anders wahrgenommen werde, so Wank. "Der politische Diskurs betont bei uns eher die nationale Selbstgenügsamkeit anstatt Österreich als globalen Akteur zu sehen", kritisierte er. Das würden auch die offiziellen ODA-Zahlen (Official Development Assistance/offizielle Entwicklungshilfegelder, Anm.) widerspiegeln. Österreich lag 2023 mit einem Anteil von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) leicht über dem OECD-Durchschnitt, allerdings dürfen hier auch Mittel etwa für die Betreuung von Geflüchteten oder etwa Kosten für ausländische Studierende im Inland miteingerechnet werden.

"Ein Tiefpunkt"

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits im Wahlkampf anklingen ließ, bei den Mitteln für die "Auslandshilfe" zuallererst den Sparstift ansetzen zu wollen, sei für die entwicklungspolitischen Organisationen des Landes "ein Tiefpunkt" gewesen, sagte Wank. Es zeige, dass die FPÖ eine Partei sei, die "keine Vision für Österreichs Rolle auf internationaler Bühne" und kein Verständnis dafür habe, was Entwicklungspolitik beitragen könne, um die Herausforderungen auch im Inland zu bewältigen. Entwicklungshilfeprojekte würden etwa "Lebensperspektiven vor Ort schaffen, was wiederum den Migrationsdruck auf Europa verringert", erinnerte der Experte, der dem Dachverband von 36 entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen seit April letzten Jahres vorsteht. "Das sind tatsächlich Instrumente, die man nicht unterschätzen darf."

(APA/Red)

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