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Erste Reaktionen der Parteien zur Nationalratswahl 2024

29-09-2024, 17:53

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen und gemäß ersten Hochrechnungen hat sie der FPÖ erstmals Platz eins gebracht. Die ÖVP folgt mit einem Rekordminus mit Abstand dahinter. So reagieren die Spitzenkandidaten und Parteien auf das Ergebnis der NR-Wahl.

Die Nationalratswahl 2024 ist vorbei und nicht alle Parteien sind über das Wahlergebnis erfreut. Das sind die ersten Reaktionen der Spitzenkandidaten und Parteien auf das Ergebnis.

Die Reaktion von Gesundheitsminister Johannes Rauch auf das Nationalratswahl-Ergebnis

Relativ gelassen haben die Grünen am Sonntagnachmittag die erste Foresight-Hochrechnung zur aufgenommen, die der derzeitigen Regierungspartei ein Zurückfallen um 5,3 Prozentpunkte auf nunmehr 8,6 Prozent Stimmanteil und Platz fünf hinter den NEOS voraussagt. "Ich glaube, es ist ein Auftrag weiterzukämpfen", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer ersten Reaktion vor Journalisten bei der Wahlparty im Wiener Metropol.

Gegenüber dem ORF-Fernsehen schloss Rauch personelle Konsequenzen aus. "Das ist überhaupt nicht die Frage, die sich stellt", sagte er. Natürlich werde man das Wahlergebnis, wenn es dann vorliegt, aber genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen.

Die Regierungsbildung halte er für vollkommen offen, so Rauch weiter, er erwarte eine "neue Dynamik". Denn schließlich habe die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl - dessen Partei laut Hochrechnung klar vorne liegt - ausgeschlossen. Österreich brauche eine stabile Regierung jenseits von Hass und Spaltung. Rauch ging davon aus, dass auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen dazu eingeladen werden. Und: "Selbstverständlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Den Grünen gehe es um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine unabhängige Justiz. Für diese Anliegen werde man sich auch in den kommenden Landtagswahlkämpfen einsetzen. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht", doch die Ausgangsbasis sei eine gute. "Wir sind kampfesmutig, schauen nach vorne", so Rauch.

Schnedlitz zum Wahlergebnis der Nationalratswahl: "Österreicher haben Geschichte geschrieben"

Höchst zufrieden über das beste bundesweite Ergebnis der Parteigeschichte und erstmals Platz eins bei einer Nationalratswahl zeigte sich kurz nach der ersten Hochrechnung FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Die Österreicher haben Geschichte geschrieben", sagte er gegenüber dem ORF. Er dankte einerseits den Wählern, andererseits "dem Architekten und Baumeister, der treibenden Kraft für Veränderung in den letzten Jahren", nämlich Parteichef Herbert Kickl.

Hafenecker empfahl Kanzler Karl Nehammer den Rücktritt

Sein Kollege Christian Hafenecker empfahl gegenüber der APA ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer den Rücktritt: "Wenn man eine so historische Niederlage eingefahren hat, dann gibt es eigentlich nur eine Konsequenz."

Zu Koalitionsgesprächen und ob die FPÖ nun den Kanzleranspruch stelle, wollte Schnedlitz am frühen Wahlabend noch nichts sagen. In der Vergangenheit betonte man aber immer wieder, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Chef der stimmungsstärksten Partei den Regierungsauftrag geben soll. "Bei uns bekommt man natürlich auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprechen". Den Gremien der kommenden Tage wolle man aber nicht vorgreifen. Auch einen Angriff auf die Medien ließ sich Schnedlitz nicht nehmen: "Herbert Kickl ist genauso positiv, und das hat auch der Wähler so gesehen, egal wie es die Medien dargestellt haben".

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ging nach der ersten Hochrechnung davon aus, dass die Freiheitlichen mit Regierungsverhandlungen beauftragt werden. "Schwarz und Grün haben dieses Land an die Wand gefahren. Herbert Kickl hat einfach das beste Angebot gehabt", erklärte der blaue Generalsekretär das Ergebnis seiner Partei. Er geht davon aus, in Gespräche mit den anderen Parteien zu gehen: "Bis jetzt war es üblich, dass die stärkste Partei einer Wahl die Regierungsverhandlungen beginnt."

Nationalratswahl: Petrovic und MFG enttäuscht vom Nicht-Einzug

Listengründerin Madeleine Petrovic (Liste Madeleine Petrovic) sowie MFG-Obmann Joachim Aigner, die den Einzug in den Nationalrat voraussichtlich nicht schaffen werden, haben sich nach der ersten Hochrechnung enttäuscht gezeigt. Petrovic kandidierte bundesweit, sie erklärte in einer ersten Reaktion, weitermachen zu wollen. Dies kündigte auch Aigner an.

Vielleicht steigt der Wert für die Liste Madeleine Petrovic noch, die für den Parlamentseinzug notwendigen vier Prozent dürften es aber nicht mehr werden, räumte die Listengründerin ein. Sie sprach von einem "Anfang, aber wir machen weiter". Das Budget sei nahe Null gewesen, auch hätten viele in der Bevölkerung nicht vom Antreten der Liste Petrovic gewusst, meinte sie weiters. Nun wolle man ein Antreten in bei Landtagswahlen, etwa in Wien, prüfen. Auch betonte sie, dass die Liste im Gegensatz zu den Grünen noch basisdemokratisch sei.

Die als Coronamaßnahmen-kritische Partei bekannt gewordene MFG trat in sieben Bundesländern an, schafft den Einzug ins Parlament nicht. Der Parteiobmann und oberösterreichische Landtagsabgeordneter Aigner zeigte sich über das Abschneiden enttäuscht, zumal die Resonanz in den vergangenen Wochen sehr gut gewesen sei. Er bedankte sich bei den Aktivisten und erklärte, dass sich die MFG nun weiterhin außerparlamentarisch einbringen werde.

Große Enttäuschung auch bei der SPÖ über Wahlergebnis bei der Nationalratswahl

Enttäuscht vom Wahlergebnis bei der hat sich SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim am Sonntag nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen gezeigt. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", weil die FPÖ stärkste Partei geworden sei, sagte Seltenheim im roten Wahlzentrum im Volkskundemuseum in Wien-Josefstadt. Ziel sei es nun, eine schwarz-blaue Bundesregierung zu verhindern, so der Bundesparteichef. SPÖ-Chef Andreas Babler werde Parteichef bleiben.

Seltenheim zeigte sich zuversichtlich, dass durch die noch nicht ausgezählten Ergebnisse in den Städten noch ein leichtes Plus für die SPÖ möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es "ein mehr als schmerzhaftes Ergebnis". Babler werde Parteichef bleiben, schloss Seltenheim dessen Rücktritt aus. Zweites Wahlziel sei es gewesen, eine blau-schwarze Bundesregierung zu verhindern. Das gelte es jetzt mit Babler zu erreichen.

"Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit", sagt die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr in Richtung ÖVP gegenüber der APA, und warnte einmal mehr vor einer blau-schwarzen Regierung. An die eigene Partei appellierte sie, "jetzt das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen" und endlich zusammenzuarbeiten. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die vielen Streitigkeiten und Querschüsse der letzte Monate und Jahre "nicht förderlich waren", erteilte Herr einer neuerlichen Personaldebatte ebenfalls eine Absage.

Seltenheim wollte sich über seine eigene Zukunft als Bundesgeschäftsführer nicht äußern. "Heute spielt meine Person eine untergeordnete Rolle", so der Wahlkampfmanager, für den es nach dem Debakel bei der Niederösterreich-Wahl im Vorjahr, das er als Landesgeschäftsführer mitzuverantworten hatte, und der EU-Wahl im Juni die dritte Wahlschlappe in Folge ist.

Die Stimmung im Gartenpalais Schönborn war gedrückt. Nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung herrschte fassungslose Stille im Saal. Schon vor der ORF-Liveschaltung verließen einige Anhänger den Raum. Parteichef Andreas Babler wird am späteren Abend nach seinen Medienauftritten im Medienzentrum im Parlament bei der roten Wahlparty erwartet.

Bierpartei-Chef Wlazny hat sich "natürlich mehr erwartet"

"Natürlich habe ich mir mehr erwartet", erklärte Bierpartei-Chef Dominik Wlazny anlässlich magerer 2,1 Prozent bei der ersten Hochrechnung knapp nach 17.00 Uhr. Auch wenn die Schwankungsbreite theoretisch noch ein sehr knappes Überspringen der Vier-Prozent-Hürde hergibt, müsse man realistisch bleiben: "Ich bin ja nicht auf den Kopf gefallen. Ich kann das Ergebnis ja lesen."

Angesichts des Gesamtergebnisses bei der Nationalratswahl mit den starken Zugewinnen für die FPÖ sprach Wlazny von "keinem erfreulichen Ergebnis für Österreich". Er hoffe trotzdem, dass die eine oder andere Idee, wie etwa das von ihm propagierte "Zukunftsministerium", in den "politischen Köpfen des Landes" bleibt: "Das wäre gut für das Land und davon bin ich weiter felsenfest überzeugt", so Wlazny in einer ersten Reaktion, in der er sich zu Aussagen zu einer erneuten Kandidatur seiner Partei etwa bei den Wiener Landtagswahlen im kommenden Jahr noch Bedenkzeit erbat. "Wir werden uns zusammensetzen und den Kopf zerbrechen, wie sich 2025 ausgestalten wird."

In den meisten der Umfragen wenige Tage vor dem Wahlsonntag war die Bierpartei unter die für den Einzug entscheidende Vier-Prozent-Marke gefallen. Nachdem man davor oftmals auch über der neuralgischen Marke zum Liegen kam, wurde Wlazny zuletzt nicht müde, dem Momentums- und Stimmungspendel Schwung zu geben. Man habe nicht umsonst in wenigen Monaten eine "parlamentsfitte Partei aus dem Boden gestampft", was auch bei der Wahlparty bei kühlem, aber am späten Nachmittag noch sonnigen Wetter im Donaubräu am Fuße des Donauturmes betont wurde.

Die Location war bereits gegen 16.00 Uhr gut gefüllt mit Sympathisanten der Bierpartei - möglicherweise auch angelockt durch den Bierbrunnen. Gegen 16.30 Uhr traf Parteigründer Wlazny in Wien-Donaustadt ein. "Es wird superspannend", sagte er in seiner Begrüßung noch vor der ersten Hochrechnung: "Ich bin mit jedem Ergebnis, das da kommt, zufrieden."

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl sei "extrem spannend gewesen", man habe mit "sehr geringen Mitteln das, was möglich war, herausgeholt", so Wlazny im Gespräch mit der APA. Er sei jedenfalls "sehr dankbar" für die Erfahrungen, die er in den vergangenen Wochen gemacht habe.

Nationalratswahl: KPÖ möchte auf Ergebnis "aufbauen"

Die KPÖ rechnet nicht mehr mit einem Einzug in den Nationalrat. In der ersten Hochrechnung liegen die Kommunisten bei 2,9 Prozent, also klar unter der notwendigen Vier-Prozent-Hürde. Für Spitzenkandidat Tobias Schweiger ist das Ergebnis "ausbaufähig", dennoch blickt er positiv in die Zukunft: "Wir wissen, dass wir darauf aufbauen können".

Auf der KPÖ-Wahlparty am Badeschiff am Wiener Donaukanal ist die Stimmung aktuell getrübt. Viele in der Partei haben einen Wahlerfolg bis zuletzt für realistisch gehalten. Dementsprechend groß ist nun die Enttäuschung. Man habe das große Ziel nicht erreicht, aber "Menschen gewonnen, die daran glauben, dass man Politik in Österreich anders machen kann". Für diese wolle man weiterhin ein "verlässlicher Anker" sein und das Engagement auf lokaler Ebene weiter ausbauen.

Ernüchterung nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahlergebnisse bei der ÖVP-Wahlparty

Ernüchterung hat nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahlergebnisse bei der Wahlparty der ÖVP geherrscht. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Platz eins erreichen wollten", sagte Generalsekretär Christian Stocker im prall gefüllten Festzelt gegenüber dem ORF. Der ÖVP werden 26,2 Prozent und Platz zwei hinter der FPÖ (29,1 Prozent) prognostiziert. Aufgrund der Schwankungsbreite von zwei Prozentpunkten kann sich die Reihung theoretisch noch ändern.

Für das Auf- und Überholen sowie das erhoffte Foto-Finish habe es leider nicht gereicht, so Stocker. Das Wahlergebnis sei nicht mit vorherigen vergleichbar. Später werde man sich ansehen müssen, an welchen Schrauben man drehen müsse. Die Volkspartei stehe jedenfalls einig hinter Kanzler und Spitzenkandidat Karl Nehammer, bekräftigte er. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl werde die ÖVP, wie Nehammer immer wieder betont hatte, nicht eingehen.

Für die ÖVP ist es das nach derzeitigem Stand größte Minus an Prozentpunkten ihrer Geschichte. Schon zuvor war bewusst, dass die rund 37,5 Prozent der vorherigen Nationalratswahl 2019 unerreichbar bleiben würden. Doch hatte man dennoch gehofft, die FPÖ in einem knappen Rennen auf den zweiten Platz verweisen zu können.

Die Hochrechnung haben im Wahlparty-Zelt der ÖVP nicht nur Parteimitglieder sowie Journalistinnen und Journalisten verfolgt - auch die Regierungsmannschaft der Volkspartei war vor Ort. Vor der Hochrechnung war angekündigt worden, dass auch Nehammer dazustoßen soll - allerdings erst spätabends.

Nach Nationalratswahl: Jubel bei den NEOS

Bei den NEOS ist nach der ersten Hochrechnung großer Jubel ausgebrochen, steuert die pinke Oppositionspartei doch auf ihr bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl zu. "Wir sind einer von zwei Wahlgewinnern", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der ersten Hochrechnung zur APA. Ein zweistelliges Ergebnis hat er noch nicht abgeschrieben. "Schauen wir, was der Wahlabend noch bringt."

Der stellvertertende Klubchef Nikolaus Scherak erklärte vor Journalisten, dies sei das beste NEOS-Ergebnis. Die Bevölkerung habe gezeigt, dass sie kein "Weiter wie bisher" wollen würde. Er nehme Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim Wort, der sich gegen eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen habe und forderte eine "Reformkoalition".

Der pinke EU-Mandatar Helmut Brandstätter hält ein zweistelliges Ergebnis so wie bei der EU-Wahl heuer im Juni ebenfalls noch für möglich. Die NEOS seien bereit für Regierungsverantwortung. "Wenn Nehammer Wort hält, wird es Kickl nicht gelingen eine Regierung zu bilden, dann braucht es NEOS für eine Regierungsmehrheit."

"Es gibt zwei Optionen, entweder Ibiza 2.0 oder eine Koalition unter Beteiligung der NEOS", sagte mit Christoph Wiederkehr ein Pinker, der als Wiener Vizebürgermeister bereits in Regierungsverantwortung ist.

(APA/Red)

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