Auf die Nationalratswahl folgt die Regierungsbildung. Schließlich werden die Wahlergebnisse darüber entscheiden, welche Parteien aufeinander zugehen, um eine Mehrheit im Nationalrat zu finden. Aber auch mit der Auszählung der Stimmen ist es am (späten) Wahlsonntag noch nicht vorbei: Nachdem das vorläufige Gesamtergebnis feststeht, müssen noch die restlichen Briefwahlkarten gezählt werden. Das Gesamtergebnis steht dann am Donnerstag fest, "amtlich" wird es am 16. Oktober.

Auszählung der Stimmen ist am Wahlsonntag noch nicht vorbei

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Platzierung der Parteien schon am Sonntag feststehen, wird heuer doch ein Großteil der Briefwahlkarten bereits am Wahltag mitausgezählt. Darunter sind all jene Wahlkarten, die bis Freitagmittag bei den zuständigen Bezirkswahlbehörden eintreffen oder die unmittelbar nach Ausstellung bei der Gemeinde abgegeben wurden. Die frühe Auszählung der Wahlkarten ist einer im Jänner in Kraft getretenen Reform geschuldet, die die Anzahl der erst später gezählten Briefwahlstimmen deutlich reduziert.

Nur rund 15 Prozent der ausgestellten Wahlkarten werden erst am Montag und Donnerstag nach der Wahl gezählt, so die Erwartung der Wahlforscher. Diese dürften einen Anteil von drei bis vier Prozent der insgesamt gültigen Stimmen ausmachen - zuvor waren es rund 20 Prozent. Am Montag werden u.a. jene gezählt, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag um 17 Uhr - bei Wahlschluss - an die Bezirkswahlbehörde übermittelt wurden. In der sogenannten "Donnerstagsrunde" folgen u.a. jene Wahlkarten, die in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden.

Endgültiges Ergebnis der NR-Wahl steht am 16. Oktober fest

Dann gibt es ein neues vorläufiges Endergebnis. Erst am 16. Oktober folgt das endgültige (amtliche) Ergebnis, das die Bundeswahlbehörde nach einer Sitzung feststellen und auf der Amtstafel des Innenministeriums sowie im Internet verkünden wird.

Schon zuvor werden die Parteien intern über ihre nächsten Schritte beraten. Die SPÖ trommelt ihre Gremien bereits am Montag - einen Tag nach der Wahl - zusammen, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS folgen am Dienstag.

Koalitionsverhandlungen der Parteien

Wie üblich wird die Bundesregierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Wahl wohl ihren Rücktritt anbieten. Der Präsident betraut dann die Regierung ("einstweilige Bundesregierung") mit der Fortführung der Verwaltung, bis es eine neue Regierung gibt. Auch führt der Bundespräsident Gespräche mit allen Parteien. Hier gibt es noch keinen genauen Zeitplan.

Üblicherweise betraut der Bundespräsident außerdem den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin der stärksten Partei mit der Regierungsbildung - das ist freilich nicht in der Verfassung festgelegt, sondern gelebte Praxis. Danach werden Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien eröffnet. Darüber, ob das auch nach der diesjährigen Wahl passieren wird, herrscht allerdings noch Unklarheit. Denn Van der Bellen hat angekündigt, den Parteichef der in den Umfragen führenden FPÖ, Herbert Kickl, nicht automatisch mit der Regierungsbildung zu betrauen, wenn seine Partei Wahlsiegerin wird. Inoffiziell können Parteien natürlich auch zuvor Vereinbarungen treffen.

Für die Regierungsbildung brauchte es nach der letzten 2019 etwas mehr als drei Monate, davor im Schnitt zwei Monate. Auch heuer könnte es länger dauern. Sind die Verhandlungen erfolgreich, schlägt der neue Bundeskanzler dem Bundespräsidenten seine Regierungsmitglieder vor. Wenn dieser den Vorschlag annimmt, wird die neue Bundesregierung angelobt. Auch bleibt unsicher, ob Van der Bellen Kickl als Bundeskanzler angeloben würde.

Angelobung der Abgeordneten in erster Nationalratssitzung

Mit Sicherheit zuvor wird der neue Nationalrat zusammentreffen. Seine konstituierende Sitzung ist für den 24. Oktober angesetzt. Die Zeit bis dahin ist notwendig, weil es rund zwei Wochen (eben bis zum 16. Oktober) dauert, bis die endgültigen Landes- und Bundeswahlergebnisse feststehen. Kandidatinnen und Kandidaten, die auf mehr als einer Wahlebene ein Mandat errungen haben, müssen sich entscheiden, welches davon - z.B. von Landes- oder Regionalliste - sie annehmen. Bis zur konstituierenden Sitzung bleibt der Nationalrat in seiner aktuellen Besetzung im Amt, Sitzungen hält er nach der Wahl üblicherweise keine ab. Auch die Zahl der Gesetzesbeschlüsse hält sich laut Parlamentskorrespondenz bis zur Bildung einer neuen Regierung erfahrungsgemäß in Grenzen.

In der ersten Nationalratssitzung werden die Abgeordneten angelobt und u.a. die drei Präsidenten oder Präsidentinnen des Nationalrats gewählt. Der Mehrheit der Abgeordneten überlassen ist die Bildung von Ausschüssen, in denen der Nationalrat Verhandlungsgegenstände vorberät. Fix vorgeschrieben sind nur wenige, wie etwa Budget- oder Hauptausschuss. Die Klubbildung im Nationalrat muss spätestens einen Monat nach der konstituierenden Sitzung bekanntgegeben werden, eine Partei braucht dafür zumindest fünf Abgeordnete.

(APA/Red)