Die KPÖ hat bei ihrem Wahlkampfabschluss am Freitagvormittag einen symbolischen "Vertrag mit der Bevölkerung" unterzeichnet. 13 Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich darin, beim Einzug ins Parlament nur 2.500 Euro des Gehalts zu behalten, der Rest soll an "Menschen in Notlagen" abgegeben werden. Außerdem lehne man die "Aushöhlung" der Neutralität ab und setze sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa Gesundheits- und Sozialleistungen, ein.

KPÖ unterzeichnete beim Wahlkampfabschluss in Wien "Vertrag mit Bevölkerung"

Trotz Dauerregens war die Stimmung beim Wahlkampfabschluss am Wiener Reumannplatz positiv. Man sei für die "frohen Mutes, weil die Rückmeldungen aus der Bevölkerung in unvergleichbarem Ausmaß gewachsen sind". In den Wahlumfragen liegt die KPÖ seit mehreren Wochen bei drei Prozent, für einen Einzug in den Nationalrat müsste man jedoch die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Die KPÖ wäre dort zum ersten Mal seit 1956 vertreten. Spitzenkandidat Tobias Schweiger war beim Wahlkampfabschluss zuversichtlich, dass seine Partei den Sprung ins Parlament schaffen könnte: "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die KPÖ immer besser abschneidet als in den Umfragen vorausgesagt". Jetzt ginge es darum, jede potenzielle Stimme zu mobilisieren.

Konkurrenz links der Mitte gibt es am Sonntag genug. Am Stimmzettel stehen neben SPÖ und Grünen auch die Bierpartei und der Wandel, der diesmal als "KEINE" antritt. Der unterzeichnete Vertrag sei aber ein klares Zeichen dafür, "dass die KPÖ eine Haltung hat wie sonst keine Partei", so Schweiger. "Das ist unser Angebot an die Menschen. Mit der KPÖ hat man eine Partei im Parlament, die bedingungslos an ihrer Seite steht".

SJ Vorarlberg gab überraschend Wahlempfehlung für KPÖ ab

Unterstützung gab es in der vergangenen Woche überraschenderweise auch aus dem Umfeld der Konkurrenz. Die SPÖ-nahe Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg gab am Mittwoch eine Wahlempfehlung für die KPÖ ab. Der vierköpfige SJ-Landesvorstand habe sich einstimmig dazu entschieden, noch am selben Tag kündigte die Landes-SPÖ Parteiausschlüsse an. Die KPÖ kommentiere grundsätzlich keine Vorgänge in anderen Parteien, "wir freuen uns aber über jede Form der Unterstützung, wenn Leute unsere Politik gut finden", so Schweiger.

Ein "Umweg" in den Nationalrat über das Erreichen eines Grundmandats scheint aktuell äußerst unwahrscheinlich. Dafür wäre beispielsweise im Regionalwahlkreis Graz/Umgebung ein zweistelliges Ergebnis notwendig, 2019 erhielt man dort aber lediglich zwei Prozent der Stimmen. Trotz ihrer beachtlichen Erfolge bei Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren dürfte die KPÖ von einem dermaßen starken Zugewinn aktuell weit entfernt sein.

(APA/Red)