Während ÖVP, FPÖ, NEOS und Bierpartei in ihren Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2024 auf Steuerentlastungen, Deregulierung und Bürokratieabbau setzen, verfolgt die SPÖ eine ökosoziale Transformation mit einem milliardenschweren Fonds. Die Grünen streben eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an. Die KPÖ will eine radikale Umgestaltung des Wirtschaftssystems.

Wirtschaftsstandort stärken: ÖVP setzt auf weniger Bürokratie

Die ÖVP, , setzt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf Bürokratieabbau und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die Lohnnebenkosten sollen um 0,5 Prozent pro Jahr sinken, die Körperschaftsteuer durch einen Automatismus konstant unter dem EU-Durchschnitt gehalten werden. Wie im zur Nationalratswahl 2024 zu lesen, will sie im Arbeitsmarktbereich den Fachkräftemangel bekämpfen: Deshalb will sie einen Vollzeitbonus von 1.000 Euro einführen, Überstunden steuerfrei machen und Arbeiten in der Pension von Abgaben befreien. Die Lohn- und Einkommensteuer sollen gesenkt werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit reduziert werden, also degressiv sein.

Ökosoziale Transformation der Wirtschaft mit SPÖ nach Nationalratswahl 2024?

Die SPÖ, bei der letzten Nationalratswahl auf Platz zwei hinter der ÖVP, will eine ökosoziale Transformation der Wirtschaft und dafür einen Fonds mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro schaffen, der von der Staatsholding ÖBAG gemanagt werden soll. Die Dividenden aus den Unternehmensbeteiligungen der ÖBAG sollen in diesen Transformationsfonds fließen. Förderungen sollen laut dem nur Unternehmen bekommen, die soziale Kriterien erfüllen sowie Standort- und Beschäftigungsgarantien geben. Eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich soll in bestimmten Branchen, etwa in der Pflege, getestet werden. Langzeitarbeitslose sollen einen Anspruch auf geförderte Jobs bekommen. Dem Fachkräftemangel will die SPÖ unter anderem durch eine Ausbildungsoffensive in der Pflege beikommen.

FPÖ für niedrigere Lohnnebenkosten

Die FPÖ, bei der zurückliegenden Nationalratswahl mit Platz drei, verfolgt im Wahlprogramm eine marktwirtschaftliche Agenda mit einem starken Fokus auf Deregulierung und Steuersenkungen. Sie will die Lohnnebenkosten senken, eine Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien bis 5.000 Euro, eine Abgabenentlastung für Pflegekräfte und die Abschaffung verpflichtender Arbeiterkammerbeiträge. Um den Gütertransport zu entlasten, will die die CO2-Abgabe abschaffen und in Phasen besonderer Teuerung eine Preisdeckelung für Treibstoff sowie eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Für operative Kleinst-GmbHs soll die Körperschaftsteuer auf 10 Prozent sinken. Junge Unternehmensgründer, Berufseinsteiger und Familiengründer sollen weniger Steuern zahlen. Auch wer über das Pensionsalter hinaus arbeitet soll steuerlich bevorzugt werden.

Grüne mit Fokus auf nachhaltige Wirtschaftspolitik

Die Grünen, bei der Nationalratswahl 2019 auf Rang vier, konzentrieren sich auf nachhaltige Wirtschaftspolitik und ökologische Transformation. Sie fordern Investitionen in grüne Technologien und die Schaffung von "grünen" Arbeitsplätzen. Im Arbeitsmarktbereich streben sie nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen: So wollen sie die Wochenarbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden verkürzen, die Zuschläge für Überstunden erhöhen, Mindestlöhne festlegen und das Arbeitslosengeld auf bis zu 70 Prozent erhöhen. Arbeit soll laut dem weniger besteuert werden, Einkommen aus Kapital mehr. Dem Fachkräftemangel wollen die Grünen durch leichtere Zuwanderung sowie Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber begegnen.

NEOS setzen im Wahlprogramm zur Nationalratswahl auf liberale Wirtschaftspolitik

Die NEOS, die die letzte Nationalratswahl auf Platz fünf abgeschlossen haben, setzen in ihrem Wahlprogramm auf eine liberale Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen im Steuerrecht und der Arbeitsmarktregulierung zu steigern. Die NEOS befürworten in ihrem eine Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten und wollen die Pflichtmitgliedschaften in Kammern und Tourismusverbänden beenden. Unternehmensgründungen sollen digital, innerhalb von 24 Stunden und zu geringen Kosten möglich werden. Eine generelle, gesetzlich vorgeschriebene 4-Tage-Arbeitswoche lehnen die NEOS ab. Im Kampf gegen die Personalnot soll die Teilarbeitsfähigkeit eingeführt werden. Die NEOS wollen die KESt auf Kursgewinne abschaffen und die Spekulationsfrist von einem Jahr wieder einführen.

EPUs und KMUs bei BIER im Fokus

Die Bierpartei konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf EPUs und KMUs (Einzelunternehmen, kleinere und mittlere Unternehmen), denen es leichter gemacht werden soll, Gewinne steuerbegünstigt ins Eigenkapital überzuführen und ihre Mitarbeiter am Gewinn zu beteiligen. Laut dem , sollen Unternehmen dabei durch geringere Lohnnebenkosten profitieren. Bürokratische Hindernisse sollen reduziert werden. Für Unternehmen, die sich um Förderungen bemühen, soll es eine zentrale Anlaufstelle geben.

Anderes Wirtschaftsverständnis bei KPÖ

Die KPÖ hat ein Wirtschaftsverständnis, das sich grundsätzlich von dem aller anderen Parteien unterscheidet. So tritt die in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024 etwa dafür ein, dass Immobilienunternehmen mit dem Vermieten von Wohnraum nichts verdienen sollen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie, Nahrung und Mobilität sollen abseits des Marktes billig zur Verfügung gestellt werden. Erreicht werden soll das, indem die Menschen weniger arbeiten, aber dafür mehr Geld bekommen. Auch Sozialleistungen, Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sollen angehoben werden.

(APA/Red)