Ins Gesundheitssystem investieren und die Pflege attraktivieren gehört zu den Wahlprogramm-Eckpunkten, auf die sich sämtliche der größeren antretenden Parteien für die einigen können. Unterschiedlich sind aber die Schwerpunkte. Während ÖVP und FPÖ etwa die Pflege zu Hause forcieren wollen und die NEOS freie Krankenkassenwahl fordern, geht es SPÖ und Grünen vor allem um ein starkes öffentlich finanziertes Gesundheitssystem.

Wahlprogramm der ÖVP: 11 Milliarden für Pflege- und Gesundheitssystem

Die Volkspartei, bei der letzten Nationalratswahl die Nummer eins - schreibt sich in ihrem "Österreichplan" ein "gesichertes, starkes Gesundheitssystem" auf die Fahnen. Es sollen 800 neue Kassenarzt-Stellen geschaffen und eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung eingeführt werden. Zur Wartezeitverkürzung für die Patienten könnte aus ÖVP-Sicht besseres Management beitragen. Insgesamt sollen 11 Milliarden Euro in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. In der Pflege soll laut dem die Versorgung zu Hause forciert werden. Es soll mehr Personal ausgebildet bzw. im Ausland rekrutiert werden.

SPÖ will im Gesundheitsbereich Privatmedizin zurückdrängen

"Versorgungssicherheit für alle" versprechen die aus der letzten Nationalratswahl als Nummer zwei hervorgegangenen Sozialdemokraten und wollen dafür die öffentliche Versorgung ausbauen und die Privatmedizin zurückdrängen. Die SPÖ verspricht in ihrem einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen, weniger Selbstbehalte, mehr Geld für die Sozialversicherung und sämtliche zahnmedizinische Behandlungen bis 23 Jahre sowie Impfungen generell als Kassenleistung. Auch die Pflege soll nach der Nationalratswahl 2024 solidarisch finanziert werden, wobei Ausbildung und Pflegeberuf an sich attraktiviert werden sollen. Für die 24-Stunden-Betreuung soll es ein Rahmengesetz geben.

FPÖ setzt bei Pflege auf "daheim vor stationär"

Die Freiheitlichen - zuletzt bei Nationalratswahlen auf Platz drei - sagen "Nein zu jedem Impfzwang" und warnen vor Restriktionen durch einen kommenden Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. "Eigenverantwortung" (auch bei der Gesundheitsvorsorge) ist ein weiteres für die FPÖ wichtiges Schlagwort. Unter dem Titel "Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" wird im gefordert, dass es "keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern" geben soll, ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere. In der Pflege setzt die FPÖ auf "daheim vor stationär".

Grünen-Motto im Gesundheitsbereich: "E-Card statt Kreditkarte"

"E-Card statt Kreditkarte" lautet das Motto der bei der zurückliegenden Nationalratswahl viertplatzierten Grünen gegen Mehrklassenmedizin, das ähnlich auch die SPÖ plakatiert. Vision der Grünen ist nach der Nationalratswahl 2024 eine einheitliche Sozialversicherung für alle, mehr ärztliche Kassenstellen soll es durch attraktivere Arbeitsbedingungen geben. Der Ausbau der ambulanten Versorgung, eine gesicherte Arzneimittelversorgung, mehr Prävention und ein Fokus auch auf die psychische Gesundheit gehören laut dem ebenso dazu. Pflege wollen die Grünen besser bezahlen und mit kürzerer Arbeitszeit versehen. 24-Stunden-Pflegern sollen Bund und Länder die Sozialversicherung zahlen.

Gesundheitsreform mit NEOS nach Nationalratswahl 2024?

Eine Gesundheitsreform, die ein Finanzierung des Systems aus einer Hand bringt, schwebt den NEOS bei der Nationalratswahl vor. Sie wünschen sich im Wahlprogramm nicht nur "ambulant vor stationär", sondern auch eine freie Kassenwahl für die Patienten. Für diese soll es auch eine Versorgungsgarantie geben: wo die Kasse keine angemessene Versorgung gewährleisten kann, muss sie die Wahlarztkosten übernehmen. In der Pflege soll jene daheim attraktiver werden. Die entsprechenden Berufe wollen die NEOS aufwerten. Pflegeprävention soll laut dem ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen.

BIER-Programm: Mehr Community Nurses

Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, zu viele Patienten in den Spitälern und zu lange Operationswartezeiten will die Bierpartei nach der Nationalratswahl 2024 ankämpfen. Mehr Community Nurses stehen ebenso im wie der Ausbau von Primärversorgungszentren. In der Pflegeausbildung soll es eine Vergütung für alle von mindestens 1.200 Euro netto geben. Auch steuerfreie Überstunden und die Honorierung von Mehrleistungen werden gewünscht.

KPÖ-Wahlprogramm zur Nationalratswahl: "Gesundheit vor Profite"

Die Kommunisten propagieren vor der Nationalratswahl "Gesundheit vor Profite" und "klassenlose Medizin", sie wollen die öffentliche Versorgung durch "massive" Investitionen stärken. Finanzieren wollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie die Höchstbeitragsgrundlage für Besserverdiener in der Sozialversicherung abschaffen. In der Pflege wollen sie die Ausbildungsplätze ausbauen, die Personalschlüssel verbessern und die Arbeitszeit verkürzen.

(APA/Red)