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Nationalratswahl: Das planen die Parteien zu Klima, Energie, Verkehr

21-09-2024, 17:57

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine von wenigen Maßnahmen, auf die sich alle Parteien im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2024 beim Thema Klima, Energie und Verkehr einigen können. Populär ist in den Wahlprogrammen außerdem eine Reduktion der Abhängigkeit von Energie aus anderen Staaten wie Russland.

Die Grünen widmen sich - im Vergleich zu den anderen Parteien - vor der am meisten dem Thema Klimaschutz. Bis auf die FPÖ, die stattdessen auf Naturschutz pocht, bekennen sich auch alle Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz. Im Folgenden die konkreten Pläne im Überblick.

Klimaschutz und Verkehrswende: Die Standpunkte der Parteien vor der Nationalratswahl 2024

ÖVP

Mit einem "Klimaschutz mit Hausverstand" will die ÖVP die Pariser Klimaziele erreichen. Keine Verbote, sondern neue Technologien sollen dabei laut dem für Klimaschutz sorgen. In diesem Sinne soll nach der Nationalratswahl etwa das Verbot der CO2-Speicherung aufgehoben werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit schnelleren Bewilligungsverfahren beschleunigt werden, die Abhängigkeit von russischem Gas durch Diversifizierung und Substitution fossiler Energieträger vonstatten gehen. Technologieoffenheit soll es auch im Verkehr geben, etwa gegenüber dem "Grünen Verbrenner". Österreich soll zudem bedeutender Produktionsstandort für die Autoindustrie bleiben. Festhalten will man nach der Nationalratswahl 2024 auch an der Umsetzung des Lobautunnels, daneben will die Volkspartei Fahrradwege und Öffis ausbauen.

SPÖ

CO2-Neutralität bis 2040 ist für die SPÖ "alternativlos". Deshalb wird im ein Klimaschutzgesetz sowie ein Klimacheck für Gesetze gefordert. Ein Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro soll für einen ökosozialen Transformationsprozess bereitstehen. Die Abhängigkeit von russischem Gas soll so rasch wie möglich reduziert werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten nach der Nationalratswahl 2024, dass der Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet wird. So soll es etwa eine "Just Transition"-Strategie geben, um Klimaneutralität mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu kombinieren. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut, Privatjets überhaupt verboten werden. Eine bundesweite Bodenschutzstrategie soll laut dem Wahlprogramm zur Nationalratswahl für weniger Flächenverbrauch sorgen, zudem will die SPÖ zehn Prozent der Waldfläche außer Nutzung stellen.

FPÖ

Statt Klimaschutz propagiert die FPÖ im Wahlkampf Natur- und Umweltschutz. Klimaschutz wird im nämlich mit Ideologie, "Grünem Verbotswahn" und Deindustrialisierung assoziiert. Stattdessen plädiert die Partei für Eigenverantwortung und den Einsatz neuer Technologien im Sinne der Nachhaltigkeit. Statt "Klimastrafen" gegenüber der EU zu bezahlen, soll in Forschung investiert werden. Autofahrer wollen die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl 2024 entlasten, etwa mit einer Anhebung des Pendlerpauschales. Der öffentlichen Verkehr soll "ohne Zwang" ausgebaut werden. Während auch die Freiheitlichen die Energie-Abhängigkeit von anderen Staaten reduzieren wollen, soll russisches Gas betont weiterhin zum Einsatz kommen. Im Zuge einer "entideologisierten Energiepolitik" soll der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung der österreichischen Wirtschaft zugutekommen. Die Teuerung im Energiebereich will man notfalls auch per Preisdeckel bekämpfen.

GRÜNE

Die Grünen widmen einen Großteil ihres Wahlprogramms zur Nationalratswahl 2024 dem Klimaschutz. Gefordert wird etwa ein Beschleunigungsgesetz, das schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien ermöglichen soll. Unabhängigkeit will man von "schmutzigen Öl- und Gasimporten", stattdessen soll sich Europa mit sauberer, selbst produzierter Energie versorgen. Ein Klimaschutzgesetz wird im unter dem neuen Namen "Klimarahmengesetz" gefordert, es soll Ziele für alle Sektoren wie ein verbindliches CO2-Budget vorgeben. Auch ein Klimacheck für neue Gesetze soll nach Wunsch der Grünen kommen, genauso wie ein "Grundrecht auf Klimaschutz". Eine verbindliche Bodenschutzstrategie soll den Verbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag beschränken. Züge will die Öko-Partei gegenüber Kurzstreckenflügen attraktivieren, vom Bahnhof nach Hause soll es mehr Busse geben.

NEOS

Die Pinken plädieren in ihrem Wahlprogramm sowohl für den Ausstieg aus russischem Gas als auch aus fossilen Energien. Prozesse in diese Richtung sollen nach der Nationalratswahl beschleunigt, Umwelt und Wirtschaft dabei gemeinsam gedacht werden. Auf allen Entscheidungsebenen wünschen sich die NEOS jährliche Limits an Treibhausgasen, zudem soll klimaschädliches Verhalten und Umweltverschmutzung stärker belastet und CO2 aus der Atmosphäre durch Speicherung zurückgeholt werden. Die Individualmobilität soll dem dekarbonisiert, Rad- und Gehwege sowie die Öffis ausgebaut werden. Gegen den Bodenverbrauch will die Partei vorgehen, indem sie Raumplanungskompetenzen von den Gemeinden weg auf eine höhere Ebene hievt.

BIER

Die Bierpartei bekennt sich im Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024 zur Energie- und Mobilitätswende und will einen schrittweisen Ausstieg aus Öl und Gas. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung und der Stromnetze will sie auch in die Speicherung von überschüssigem Strom investieren. Außerdem tritt sie für eine bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag ein. Gewünscht wird im außerdem ein Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Park-and-Ride-Plätzen und Radwegen.

KPÖ

Für die Kommunisten ist die Klimakrise ein Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise. Durch eine Energiegrundsicherung soll der Grundbedarf an Strom und Heizenergie für jeden Haushalt kostenlos sein. Dafür will man laut dem die "teilweise enormen Gewinne" nach der Nationalratswahl 2024 abschöpfen. Wird Energie zu teuer, soll ein Eingriff in die Preise helfen. Alle Stromerzeugungsanlagen in Österreich sollen zudem ihren Strom an einen "Strompool Austria" verkaufen müssen. Der Strommarkt soll dann in einen Bereich mit regulierten und einen mit Marktpreisen aufgeteilt werden. Zudem fordert die KPÖ den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein gratis Klimaticket für Menschen mit niedrigem Einkommen. Beim Bodenverbrauch soll es gesetzliche Schranken geben.

(APA/Red)

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