Beide waren bemüht, das in den Vordergrund zu stellen, was die beiden Parteien voneinander abgrenzt. Der Ton der Diskussion blieb dabei durchgehend sachlich und höflich. Hitziger wurde es zwischen SP-Chef Andreas Babler und FP-Obmann Herbert Kickl.

Trotz aller Unterschiede fiel die Bewertung der Regierungsbilanz durch Nehammer und Kogler grundsätzlich positiv aus, auch im Klimaschutz habe man einiges weitergebracht. Dennoch sei gerade in diesem Bereich vieles offen geblieben, findet Kogler. Nehammer verwies auf die "lange Erfahrung" hierzulande, was Natur- und Umweltschutz anbelangt.

Frage nach neuerlicher Zusammenarbeit: Nehammer und Kogler gaben sich zurückhaltend

Gefragt nach einer neuerlichen Zusammenarbeit gaben sich beide zurückhaltend, schlossen diese aber nicht aus. Nehammer meinte auf diese "Spekulationsfrage", dass zunächst der Wähler am Zug sei. Kogler sagte, danach gefragt, ob er dafür auf eine Ministerin Leonore Gewessler verzichten würde, dass "jeder Kapitän selber schaut, welche Mannschaft aufläuft". Dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit Gewessler ausschließe, sei dem Wahlkampf geschuldet, glaubt der Vizekanzler.

Breiten Raum nahm die Hochwasser-Katastrophe ein, war es doch der erste offizielle Auftritt der beiden nach dem unterbrochenen Wahlkampf. Gleich zu Beginn der Debatte drückte Nehammer den Opfern der Hochwasserkatastrophe seine "Anteilnahme und Beileid" aus. In der Bundesregierung habe man für die Behebung der Schäden "vorgesorgt". Beide sicherten sofortige Hilfe zu.

Durch das Hochwasser lerne man wieder viel, so Nehammer. In Sachen Wildbachverbauung und Retentionsbecken habe man in der Vergangenheit "viel investiert". Man dürfe aber nicht die Investitionen in die Infrastruktur dagegen ausspielen, argumentierte Nehammer, diese seien ebenso "wichtig". Die ÖVP stehe aber für "Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit" und wolle die Menschen und den Wirtschaftsstandort nicht mit "Geboten und Verboten" einengen. Dass die Katastrophenhilfe Ländersache sei, stört Nehammer nicht. Die Landeshauptleute wüssten am besten, wie vor Ort geholfen werden müsse.

Das Thema Generalstaatsanwaltschaft will Nehammer nicht getrennt von der Messenger-Überwachung diskutieren. Man müsse den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, auf breiter Ebene, also auch in den sozialen Medien, ermitteln zu können. Kogler verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof eine erste Regelung der Messengerüberwachung unter Türkis-Blau gekippt habe. Beim Thema Generalstaatsanwalt hätten die Grünen mit Richtern und Staatsanwaltschaften gesprochen und würden daher diese Lösung befürworten.

Vor Nationalratswahl: Überraschend konzilianter Ton zunächst zwischen Kickl und Babler

Überraschend konziliant fiel der Ton zunächst auch zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler aus, insbesondere im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe. Einig war man sich darin, dass es schnelle Hilfen brauche und am besten die Schäden zu 100 Prozent abgedeckt werden müssten. Auch in der vergangenen Nationalratssitzung habe es Überschneidungen gegeben und man habe gegenseitig Anträge unterstützt, betonte Kickl.

Was die durch das Hochwasser verursachten Schäden anbelangt, plädierte Kickl einmal mehr für einen "Rechtsanspruch auf vollen Ersatz". Auch Babler befürwortet eine 100-prozentige Entschädigung. In Oberösterreich und in Salzburg seien es bei blauer Regierungsbeteiligung jedoch nur 20 Prozent - anders als im Burgenland, hob Babler hervor. Zudem würde Geld allein das Problem nicht lösen. Es brauche auch Maßnahmen gegen die Klimakrise. Der Klimawandel dürfe nicht geleugnet, sondern müsse bekämpft werden. Die FPÖ habe diesbezüglich den "Zug verpasst".

Eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser lehnt Kickl im Gegensatz zu Babler ab. Vielmehr verwies er auf die Verantwortung der öffentlichen Hand, hätten die Menschen doch die Erlaubnis gehabt, in diesen Gebieten ihre Häuser und Unternehmen zu bauen bzw. anzusiedeln. Den Klimawandel bezeichnete Kickl als "dynamischen Prozess", man müsse bei Maßnahmen dagegen aber die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation stellen, so Kickl. "Was können wir bewegen, was gefährden wir dadurch." Immerhin sei Österreich nur für 0,17 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Diskussion zwischen Babler und Kickl vor der Nationalratswahl

Wesentlich ruppiger wurde der Ton dann im Verlauf der Diskussion. Etwa beim Thema Standortpolitik zeigten sich die Unterschiede. Kickl unterstellt Babler "Klassenkämpferjargon", der uns nicht weiterbringen werde. Vielmehr brauche es ein Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Babler wiederum ortete bei den Freiheitlichen ein ebenso arbeitnehmerfeindliches Programm wie bei der ÖVP.

In Sachen Teuerung habe die Politik zu wenig gemacht, hätte sich Babler etwa eine Gaspreisbremse gewünscht. Kickl wiederum verwies auf den "real existierenden Sozialismus in Wien" dort seien die Mieten in die Höhe geschossen und sämtliche Gebühren erhöht worden, so Kickl: "Und im nächsten Jahr kommt der nächste Preisanstieg." In Wien würden die Menschen mit der Teuerung alleine gelassen. Ganz anders sah das Babler, im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten stehe Wien nicht so schlecht da.

Richtig hitzig wurde es gegen Ende des Duells. Babler und Kickl warfen einander gegenseitig mangelndes Demokratieverständnis und Ermittlungen gegen Vertreter der jeweiligen anderen Partei vor. Babler etwa packte ein nach eigenen Angaben 1,80 Meter langes Papier aus mit Verurteilungen von FPÖ-Vertretern. Kickl nannte den SPÖ-Vorsitzenden wiederum "Leninist", der in Wahrheit selbst antidemokratisch sei, weil er Wahlergebnisse nicht anerkennen wolle.

(APA/Red)