logo



[email protected]

Regierung der Rekorde: Drei Kanzler, längste Amtszeit und Gesetz-Turbo

21-09-2024, 07:00

Mit drei Kanzlern, der längsten Amtszeit sowie einer neuen Bestmarke bei Gesetzesbeschlüssen zieht die schwarz-grüne Regierung nach fünf Jahren Bilanz. Der Nationalrat in Zahlen.

Am 24. Oktober - wenn sich der Nationalrat nach der neu konstituiert - endet die längste Legislaturperiode bisher. Sie hielt volle fünf Jahre, insgesamt 1.828 Tage, und war damit nur um einen Tag länger als die bisherige Rekordperiode. Das Gremium sorgt in seiner aktuellen Besetzung aber noch für weitere Rekorde: Neben dem höchsten Frauenanteil gibt es auch den höchsten Akademikeranteil bisher.

Nationalrat mit längster Legislaturperiode

Eher außergewöhnlich ist, dass die schwarz-grüne Regierung die volle Legislaturperiode von fünf Jahren gehalten hat. Der aktuelle Nationalrat ist damit - bis zur Konstituierung eines neuen am 24. Oktober - 1.828 Tage im Amt. Damit wurde auch die bisher längste Gesetzgebungsperiode, nämlich jene unter der Regierung Faymann I von 2008 bis 2013, um einen Tag überholt. Erst 2007 wurde die Dauer einer Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert.

Neuer Rekord bei Gesetzesbeschlüssen

Beschlossen wurden in der Gesetzgebungsperiode so viele Gesetze wie zumindest seit den 1970er-Jahren nicht mehr, nämlich 933. Es gab laut Parlamentskorrespondenz 276 Plenarsitzungen, die insgesamt 1.399 Stunden und 12 Minuten (rund 58 Tage) dauerten. Zudem fanden 1.044 Ausschusssitzungen statt. 30,5 Prozent der Gesetze wurden einstimmig beschlossen. Mit 231 gab es die meisten Gesetzesbeschlüsse in der von der Coronapandemie geprägten Tagungsperiode 2020/21. An die Mitglieder der Bundesregierung wurden 19.452 schriftliche Anfragen gestellt, die meisten von der FPÖ.

In fünf Jahren drei Kanzler

Dass der Nationalrat über fünf Jahre besteht, weist allerdings nicht auf eine politisch ruhige Zeit hin. Auf der Regierungsbank im Nationalrat war über die Jahre Platz für drei verschiedene Kanzler: Auf Sebastian Kurz folgte aufgrund einer Korruptionsaffäre Nun-Außenminister Alexander Schallenberg, danach Karl Nehammer (alle ÖVP). Ähnlich turbulent ging es allerdings schon in der vorangegangenen Periode zu, in der die Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein nach einem Misstrauensvotum die Regierung Kurz I ablöste.

Höchster Anteil bei Frauen und Akademikern

Der Frauenanteil des Nationalrats entwickelt sich seit 40 Jahren stetig nach oben und ist derzeit an seinem Höhepunkt angekommen. 41 Prozent oder 75 von 183 Abgeordneten sind weiblich. Etwas weniger, nämlich 39,3 Prozent und damit 72 Frauen, waren es noch zu Beginn der Legislaturperiode, über die hinweg einige Abgeordnete ausgetauscht wurden. Über die Parität hinaus schießen nur die Grünen: 61,5 Prozent der Mitglieder ihres Klubs sind Frauen. Am anderen Ende findet sich die FPÖ mit einem Frauenanteil von 13,3 Prozent.

Ein weiteres Hoch gibt es bei der Akademikerquote: 53 Prozent oder 97 Abgeordnete haben einen akademischen Abschluss. In der Bevölkerung verfügen hingegen nur 21 Prozent über Bachelor, Master, Diplom oder einen Doktorabschluss. Im Nationalrat bewegt sich die Akademikerquote seit Mitte der 1980er-Jahre zwischen 40 und knapp über 50 Prozent, betrug zu Beginn der Zweiten Republik allerdings weniger als ein Viertel. Die höchste Akademikerquote haben derzeit die NEOS mit 73,3 Prozent, die niedrigste hat die SPÖ mit 45,0 Prozent.

Keine Ausreißer bei Alter der Abgeordneten

51,4 Jahre alt sind die Abgeordneten im Durchschnitt. Damit weicht der aktuelle Nationalrat nicht von der Norm ab, bewegte sich das Durchschnittsalter doch immer zwischen 55,4 und 47,4 Jahren. Die ältesten Abgeordneten sitzen bei der SPÖ - sie sind im Schnitt 53 Jahre alt. Die Jüngsten finden sich bei den NEOS mit im Schnitt 46,1 Jahren. Der älteste Abgeordnete im Nationalrat ist am Ende der aktuellen Periode übrigens ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner mit 71 Jahren, der jüngste NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty mit 29 Jahren.

FPÖ-Abgeordnete mit längster Amtsdauer

Den frühesten Amtsantritt hatte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die 1990 erstmals Mandatarin wurde. Sie unterbrach ihre Zeit im Nationalrat dreimal, wird nach der Wahl aber als Listenerste der Wiener SPÖ sofort wieder einziehen. Ausscheiden werden hingegen einige langgediente Abgeordnete: Etwa der aktuell mit 30 Jahren am längsten im Nationalrat vertretene Karlheinz Kopf sowie Hermann Gahr, Nikolaus Prinz (alle ÖVP) und Andrea Kuntzl (SPÖ), die seit 1999 ununterbrochen dabei sind. Die durchschnittlich längste Amtsdauer haben FPÖ-Abgeordnete mit 10,3 Jahren. Die Kürzeste findet sich bei den Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat flogen: Im Schnitt sind ihre Abgeordneten seit fünf Jahren im Amt.

(APA/Red)

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]