Nachdem im August ein mutmaßlicher islamistischer Terroranschlag auf ein Taylor Swift Konzert im Ernst-Happel-Stadion vereitelt worden ist, hat die ÖVP strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern angekündigt. Ein Entwurf wurde dem Koalitionspartner vorgelegt, nach einer Rückmeldung liege dieser nun wieder bei der Kanzlerpartei, so die Grünen. In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl am Mittwoch war dieser kein Thema mehr. Die Gewerkschaft vida kritisiert "Showpolitik".

Einheitliche Qualitätsstandards

Aufgekommen ist die Diskussion, weil es anfänglich geheißen hatte, dass einer der mutmaßlich an Anschlagsplänen Beteiligten als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben soll. Der Entwurf der ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres sieht einheitliche Qualitätsstandards vor, sowohl in der Ausbildung als auch in den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zudem sollen die Zuverlässigkeitsprüfungen deutlich beschleunigt und im Abstand von zwei Jahren wiederholt werden. Vorgesehen ist eine bessere Überprüfbarkeit durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern ebenso wie eine eigene Registrierstelle.

Begrüßt wurde der Entwurf von Branchenvertretern in der Wirtschaftskammer und dem Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs. Die Grünen haben den Entwurf am 4. September ausführlich rückgemeldet, "da es sich um einen komplexen Bereich handelt, sind das Innenministerium und das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft nun gefordert, Detailfragen zu beantworten, damit es möglichst rasch zu einer Regulierung dieses sensiblen Bereichs kommen kann", teilten die Grünen der APA am Donnerstag mit.

Kritik von vida

Nicht begeistert war im August vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, der die Arbeitnehmervertretung in den Gesprächen außen vor gelassen sah. Am Donnerstag kritisierte er, dass die Regierung die angekündigte Novelle versanden lasse. "Die Regierungsparteien begnügen sich in Sicherheitsfragen offenbar mit Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen", wird Hebenstreit in einer Aussendung zitiert. Zugleich sei eine entsprechende Novelle Forderung an die nächste Bundesregierung: "Da in der aktuellen Legislaturperiode keine Novelle zustande gekommen ist, muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass in der Sicherheitsbranche sowohl die Eignung als auch Ausbildung der Beschäftigten klar und eindeutig geregelt sind."

Die Sicherheitsbranche war erst vor zwei Wochen wieder in den Schlagzeilen gelandet, nachdem mehrere Schwarzarbeitsfälle auf dem Frequency Festival und den Coldplay Konzerten in Wien bekannt geworden waren. "Die schwarzen Schafe unter den Sicherheitsfirmen dürften über die Untätigkeit der Regierung froh sein, können sie doch weiterhin kurzfristig rekrutieren und ersparen sich dadurch die entsprechende Ausbildung und genauere Überprüfung ihres Personals", so Hebenstreit. Die Gewerkschaft vida fordert seit 2022 ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz, das Qualitätskriterien, eine einheitliche Berufsausbildung und engmaschige Kontrollen in der Sicherheitsbranche regelt.

(APA/Red)