Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen genießen in allen Wahlprogramm zur Nationalratswahl große Popularität. Recht viel Konsens unter den Parteien besteht auch bezüglich einer Aufstockung bzw. Attraktivierung von Polizei und Bundesheer. Eine aktive Neutralitätspolitik wird von allen Bewerbern außer den NEOS beworben.

Asyl- und Sicherheitspolitik wichtiges Thema bei der Nationalratswahl: Die Standpunkte der Parteien

ÖVP

Die Volkspartei forciert in der Flüchtlingspolitik Asylzentren sowie Strafvollzug in Drittstaaten. Eingeführt werden soll eine Grenzschutzeinheit mit 2.500 Einsatzkräften. Der Familiennachzug soll entweder ausgesetzt oder zumindest kontingentiert werden. Anspruchsvoller werden soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft. Für islamistische Organisationen plant die ÖVP ein Verbotsgesetz. Zudem soll bei einschlägigen Gefährdern eine Sicherungshaft verhängt werden. Die Befugnisse der Nachrichtendienste sollen etwa bei der Überwachung mobiler Kommunikation ausgebaut werden. Außenpolitisch bewirbt man den Beitritt zum Sky Shield.

SPÖ

Asylverfahren an den EU-Außengrenzen schweben der SPÖ in ihrem Wahlprogramm vor. Mit sicheren Drittstaaten sollen auf europäischer Ebene Unterstützungsabkommen geschlossen werden, damit abgewiesene Asylwerber in diese abgeschoben werden können, selbst wenn sie nicht aus diesen Ländern stammen. Weiters vorgesehen ist ein verpflichtendes Integrationsjahr. Etablieren wollen die Sozialdemokraten ein neues Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum. 4.000 Polizisten sollen zusätzlich angestellt werden. Außenpolitisch setzt man auf eine aktive Neutralitätspolitik, tritt man für eine Unterstützung der Ukraine ein, aber auch für das Offenhalten von Verhandlungskanälen.

FPÖ

Scharfer Asylkurs im Wahlprogramm der FPÖ: Sie will den Zuzug nach Österreich nicht nur bremsen sondern sogar eine "Remigrationsoffensive" in Richtung Syrien und Afghanistan starten. Pushbacks an den Grenzen werden befürwortet, dazu sollen Zäune für den Grenzschutz errichtet werden. Den Familiennachzug will man abschaffen und Asylwerbern nur eine medizinische Basisversorgung zukommen lassen. Sozialleistungen sollen nur an Staatsbürger ausbezahlt werden. "Risiko-Asylanten" sollen eine Fußfessel erhalten. Abgelehnt wird ein NATO-Beitritt, Nein sagt die FPÖ auch zu Skyshield. Die Strafmündigkeit soll auf 12 herabgesetzt werden. Etablieren will man ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

GRÜNE

Vergleichsweise schmal sind die Kapitel zu innerer Sicherheit und Asyl bei den Grünen. Verlangt wird etwa eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage, gelte Wien doch diesbezüglich als "Schlaraffenland". Wünschen würden sich die Grünen eine "vielfältigere Polizeiausbildung". Unterstützt werden Milizübungen, aber auf freiwilliger Basis. Im Asylbereich tritt man für sichere und legale Fluchtrouten ein. Den Zugang zur Staatsbürgerschaft will man erleichtern. Volle Unterstützung sichert man der Ukraine zu, eine Versöhnung mit Russland unter Wladimir Putin sei "undenkbar".

NEOS

Alleinstellungsmerkmal der NEOS ist der Verzicht auf ein Bekenntnis zur Neutralität. Sie wollen eine "gemeinsame europäische Verteidigung" in den Fokus rücken und werben für eine neue nationale Sicherheitsstrategie. Ebenfalls eine Ausnahme stellt die NEOS-Forderung nach Schaffung eines Berufsheeres dar. In Sachen Asyl ist man dafür, sichere Fluchtrouten zu schaffen und effiziente Rückführungsabkommen über eine Koppelung an EZA-Gelder zu schließen. Hürden zur Staatsbürgerschaft sollen abgebaut werden. National wollen die NEOS Überwachungsmaßnahmen, etwa die automatisierte Gesichtserkennung, einschränken.

BIER

Bei der Bierpartei ist der Sicherheitsbereich nicht sonderlich breit ausgeführt. Zu den Forderungen zählt eine elektronische Fußfessel bei Annäherungen. Im Asylwesen ist man wie alle Parteien links der Mitte für Deutschkurse ab dem ersten Tag. Weiters soll es einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Gewünscht wird schließlich eine bessere Verteilung von Asylwerbern - sowohl in der EU als auch in Österreich. Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität will man mehr Polizei an Brennpunkten.

KPÖ

Eindeutig andere Themen als Sicherheit und Asyl hat die KPÖ als Schwerpunkte bei der Im Flüchtlingsbereich findet sich nur die Forderung nach Asyl für Deserteure. Nein sagen die Kommunisten zu Skyshield. Im Sinne der Neutralität verlangt man den Rückzug aus der "Partnerschaft für den Frieden" mit der NATO. Auch militärischen Kooperationen im Rahmen der EU wird eine Absage erteilt.

(APA/Red)