Um den ORF kommt keine der wahlwerbenden Parteien herum. Selbst Parteien, die kaum Gedanken zu Medienpolitik in ihren Wahlprogrammen formulierten, streben eine Entpolitisierung und damit ORF-Gremienreform an. Den Auftrag und die Finanzierung des ORF wollen manche ebenfalls antasten. Abseits des größten Medienhauses des Landes dominieren das Medienförderwesen, die Inseratenvergabe und Zeitungsabos für jüngere Leute die Pläne.

ÖVP: Schlankerer ORF, Zeitungen via App an Schüler

Die ÖVP strebt eine ORF-Reform an, um das öffentlich-rechtliche Medienhaus "schlanker, bürgernäher und regionaler zu machen". Der öffentlich-rechtliche Auftrag müsse "zeitgemäß definiert" werden.

Die Förderung von Qualitätsjournalismus und die Unterstützung von Medien bei der digitalen Transformation will die Partei ausbauen und zugleich eine flächendeckende Zustellung in den Regionen weiterhin sicherstellen. Um Qualitätsjournalismus und Kritikfähigkeit gegenüber Fake News zu fördern, sollen österreichische Tages- und Wochenzeitungen via App ab der 7. Schulstufe allen Schülern zur Verfügung stehen.

SPÖ: ORF-Gremienreform, Förderstrategie "aus einer Hand" und "Mein-Medien-Abo"

Die SPÖ tritt für eine umfassende Reform der ORF-Gremien ein. Die Bundesregierung soll weniger Einfluss haben, der Stiftungsrat verkleinert und geheime Wahlen sowie die Etablierung qualifizierter Mehrheiten bei der Wahl des Generaldirektors eingeführt werden. Der Publikumsrat müsse aufgewertet werden, befindet die Partei. Beim ORF-Beitrag solle es Befreiungen für junge Menschen geben und das Finanzierungssystem generell auf die Einkommenshöhe abstellen.

Für private Medien soll ein Förderwesen "aus einer Hand" etabliert werden, das auf Qualität, Diversität und Innovation abzielt. Die Mittel dafür sollen aus der Digitalsteuer, die auf große internationale Onlineplattformen abzielt, stammen. Die Vergabe von Inseraten durch die öffentliche Hand müsse künftig transparent und mit finanziellen Obergrenzen erfolgen, so die SPÖ. Für Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren will die Partei geförderte Medienabonnements ("Mein-Medien-Abo") etablieren.

FPÖ: Abschaffung des ORF-Beitrags, Förderung "unabhängig von ideologischen Festlegungen"

Die FPÖ fordert eine Abschaffung des ORF-Beitrags, die in eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Medientankers eingebettet sein soll. So soll der ORF zu einer "Diskurs- und Informationsplattform für alle Teile der Gesellschaft" werden. Falls er sich als unreformierbar erweisen sollte, überlegt die FPÖ die Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Leistungen am freien Medienmarkt. Vielfach thematisierte die FPÖ eine Verkleinerung des ORF auf einen "Grundfunk".

Die Medienlandschaft sei einseitig und unausgewogen, meint die Partei, da "alternative Medien" - die häufig als rechtsextrem oder Verschwörungstheorien zugeneigt gesehen werden - von Fördergeldern abgeschnitten seien. Die Förderstruktur solle daher reformiert werden, Medien vom Staat "gleich behandelt" werden. Inserate von Regierungen müssen nach Ansicht der FPÖ begrenzt und nach objektiven Verfahren vergeben werden. Einnahmen aus der Besteuerung von großen internationalen Plattformen sollen die heimische Medienförderung speisen.

GRÜNE: Finanzielle Absicherung des ORF, Verbot von Inseraten in Parteizeitungen, Journalistenschutz

Den ORF bezeichnen die Grünen als unverzichtbar für eine gut informierte Gesellschaft. Er müsse finanziell abgesichert sein. Die Aufsichtsgremien gehören laut der Partei aber reformiert. Fünf bis sieben, nach objektiven Kriterien und öffentlichem Hearing bestellte Mitglieder solle der Stiftungsrat künftig aufweisen.

Die Grünen wollen zudem eine stärker auf Qualität und Vielfalt abzielende Medienförderung. Inserate von Bund, Ländern und Gemeinden sollen begrenzt und ein Verbot für Schaltungen in Parteimedien etabliert werden. Um Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen, will die Partei für Rechtsberatung sorgen und eine Vertrauensstelle in Bedrohungsfällen einrichten. Polizisten sollen laut den Grünen besser im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen geschult werden.

NEOS: Professionalisierung des ORF-Stiftungsrats und neu gedachte Medienförderung

Die NEOS drängen darauf, den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF klarer zu definieren und seine Gremien zu entpolitisieren. Die Partei spricht sich für unabhängige Experten, die von einer unabhängigen Kommission ausgewählt werden, im ORF-Stiftungsrat aus. Parlamentsparteien sollen nur noch höchstens eine Vertreterin oder einen Vertreter in einen deutlich verkleinerten Stiftungsrat entsenden dürfen.

Abseits des ORF wollen die NEOS eine Kürzung des PR- und Werbebudgets der Regierung, um Inseratenkorruption zu bekämpfen. Medien sollen nach Qualitätskriterien plattformunabhängig gefördert werden, wobei ein Gütesiegel für journalistische Sorgfalt eingeführt werden soll.

BIERPARTEI: Entpolitisierter ORF und mehr Geld für das Programm

Politik raus aus dem ORF, fordert die Bierpartei in ihrem Wahlprogramm. Es müsse eine Strukturreform durchgeführt werden, wobei der Stiftungsrat mit Expertinnen und Experten, transparent und nach öffentlichen Hearings besetzt werden solle. Für den Publikumsrat stellt sich die Bierpartei eine Wahl von Vertretern aus der Bevölkerung vor. Gleichzeitig verspricht sich die Partei von Kosteneinsparungen in der ORF-Administration mehr Geld für das Programm.

KPÖ: Vereinfachte ORF-Beitragsbefreiung

Medienpolitik findet im Wahlprogramm der KPÖ keinen Eingang. Jedoch benennt die Partei den öffentlichen Rundfunk auf als wichtige Einrichtung, wenngleich sie viele Probleme aufweise. Die Möglichkeit, sich vom ORF-Beitrag befreien zu lassen, solle vereinfacht und erweitert werden.

KEINE / LISTE PETROVIC: Entpolitisierung des ORF

Die Partei "Der Wandel", die auf dem Wahlzettel als "KEINE" steht, wie auch die Liste Madeleine Petrovic halten sich mit medienpolitischen Plänen weitgehend zurück. Beide fordern jedoch eine Entpolitisierung der ORF-Gremien.

(APA/Red)