logo



[email protected]

Nationalratswahl: Liste "Keine" fordert Obergrenze für Vermögen

16-09-2024, 12:10

Die Partei "Keine von denen", die in zwei Wochen bei den Nationalratswahlen auf dem Wahlzettel steht, zielt darauf ab, mit deutlich linken Anliegen in das Parlament einzuziehen.

Die seit 2012 bestehende Partei, fordert unter anderem eine "Vermögensobergrenze" von 250 Millionen Euro, eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit und die Abschaffung des Bundesheeres. Der Spitzenkandidat bei der , Fayad Mulla, erklärte jedoch in der ORF-Pressestunde am Sonntag, dass die letzten beiden Anliegen langfristige Ziele sind.

Liste "Keine" für sofortige Arbeitszeitverringerung auf 35 Stunden

Dass es die Kleinpartei tatsächlich schafft, die nötige Vier-Prozent-Hürde zu nehmen, scheint mehr als unwahrscheinlich. Umfragen sehen sie derzeit bei unter einem Prozent. Mulla schenkt diesen jedoch kein Vertrauen und gab sich im ORF dennoch kämpferisch: "Auf Umfragen kann man sich nicht verlassen". Dem Vorwurf, durch die Namensänderung Wählertäuschung zu begehen, verwehrte er sich einmal mehr.

"Reichtum umverteilen", konkret eine Vermögensobergrenze von 250 Millionen Euro, lautet eines der Hauptziele der Partei, und das möglichst bald. Sorge um die Abwanderung von Superreichen oder den Bruch des Rechts auf Eigentum macht er sich dadurch nicht. Aber auch langfristig hätte man große Ziele, wie etwa ein "militärfreies" Österreich in 30 Jahren oder die Vision einer 21-Stunden Woche. Diese solle Schrittweise, nach einer ersten Reduktion auf 35 Wochenstunden, erreicht werden. "Wir haben das traurige Jubiläum, dass die Arbeitszeit in Österreich seit 50 Jahren nicht verringert wurde."

Kritik von Liste "Keine" an ÖVP

Nichts hält Mulla von der zuletzt mehrmals von der ÖVP geforderten Überwachung von Messenger-Diensten. Ganz grundsätzlich dürfte er kein Fan der Volkspartei sein. "Alle Dinge mit denen wir heute nicht zufrieden sind, egal ob im Asyl- oder im Gesundheitsbereich, ist zumindest Teilschuld der ÖVP". Er stößt sich auch an der "zentralisierten Macht der Landesfürsten", und will eine grundlegende Veränderung des Föderalismus.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um die eigenen Chancen zu stärken, sei zwar im Gespräch gewesen, dann aber gescheitert, so Mulla. Etwa habe es das Angebot gegeben, auf der Liste der SPÖ zu kandidieren. "Aber nach monatelangen Verhandlungen haben wir bemerkt, dass sich die SPÖ nicht erneuern will." Auch mit der KPÖ, die genau wie der Wandel auf das Thema Wohnen setzt und sich gegen Wohnungsspekulanten einsetzen will, habe es Termine gegeben, "da ist aber von ihnen keiner erschienen". Eigentlich geplant wäre nach Mulla noch die Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste Madeleine Petrovic, der zweite Teil der Doppel-Pressestunde wurde aber aufgrund einer Unwetter-Sondersendung abgesagt.

(APA/Red)

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]