Das betonten der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer und Barbara Kolm, die bis vor kurzem auf einem blauen Ticket die Funktion der Vizepräsidentin des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ausübte, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag.

Beide gelten aus freiheitlicher Sicht als etwaige Ministerkandidaten im Falle einer Regierungsbeteiligung und befinden sich auf der blauen Bundeskandidatenliste für die Nationalratswahl. Am Dienstag steckten sie nochmals die wirtschaftlichen Pflöcke des freiheitlichen Wahlprogramms für die Nationalratswahl ab. Derzeit befinde sich man "an der Kippe zwischen Stagnation und Rezession", diagnostizierte Schiefer. In vielen Branchen wehe mittlerweile ein "massiver Gegenwind". Viele Unternehmen würden Personal reduzieren, private Haushalte sparten und Unternehmen überlegten sich, den Wirtschaftsstandort zu verlassen, so Schiefer: "Es herrscht eine große Verunsicherung."

FPÖ: Es brauche Planungssicherheit für private Haushalte wie für Unternehmen

Gleichzeitig habe die schwarz-grüne Regierung die höchsten Staatsschulden zusammengebracht und sei trotzdem die unbeliebteste, betonte der freiheitliche Kandidat: "Das muss man einmal schaffen." Aus freiheitlicher Sicht brauche es nun vor allem Planungssicherheit für private Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Das werde die Aufgabe der nächsten Regierung sein, nämlich "klar zu sagen, wohin die Reise wirtschaftlich gehen soll".

Geht es nach der FPÖ, soll das "Koste-es-was-es-wolle-Mindset" in ein "Wir-müssen-wieder-in-die-Hände-spucken-Mindset" umgewandelt werden. Dabei werde die Kunst sein, sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch jene der Arbeitnehmer im Gleichgewicht zu halten. Aus freiheitlicher Sicht gehörten daher jedenfalls die Materien Wirtschaft und Arbeit erneut in einem Ressort vereint. Freilich müssten dann aber wieder Ideologie und Parteisekretariate weit weg vom Ministerium gehalten werden, wie Schiefer formulierte. "Das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert."

Standortpolitik funktioniere nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten, betonte auch Kolm. Es gehe darum "glaubwürdige und manövrierfähige Freiräume zu schaffen". Ziel sei, dass durch Steuerentlastung und Deregulierung der Wirtschaftsmotor wieder anspringe. "Nur wenn Kapitalaufbau und das Schaffen von Eigentum möglich ist, kann eine Gesellschaft auch sozial sein", so Kolm. Wenn die Politik die Wirtschaft weiter hemmt, werden auch die Sozialleistungen zurückgehen.

FPÖ will "Verunsicherung" am Wirtschaftsstandort beenden

Die FPÖ stehe für zukunftsfähige Arbeitsplätze und dafür, dass die Menschen wieder zu Eigentum kommen können, sagte Schiefer. Die Devise müsse lauten: "Leistung, Aufstieg und Eigentum." Etwa müsse sich freiwilliges längeres Arbeiten lohnen. Gleichzeitig müsse die Bürokratisierung zurückgedrängt werden, was wohl eine der "härtesten Aufgaben überhaupt" sein werde. Schiefer geht von fünf Prozent Einsparungspotenzial in jedem Ministerium aus. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld sei "Gebot der Stunde", ebenso wie ein "Kassasturz". Schiefer glaubt, über den fünfjährigen Zeitraum ein ausgeglichenes Budget erlangen zu können . Bei den Lohnnebenkosten kann er sich vorstellen, die Wohnbauabgabe neu zu regeln. Diesbezüglich sei man auch "sehr offen für das Thema Wohnbaubank".

"Wir haben ein klares Bild davon, was wir wollen, und würden das mit einem etwaigen Koalitionspartner diskutieren", erklärte Schiefer. Zwar gebe es auch "Berührungspunkte zur SPÖ", so Schiefer, mit der derzeitigen Parteispitze wären diese aber schwierig umzusetzen. Auch, wenn das "letzte Projekt seitens der ÖVP abrupt beendet" wurde, wäre der "wahrscheinlichste Partner für das Umsetzen der notwendigen Maßnahmen die ÖVP", so Schiefer: "Wie auch immer sich die ÖVP dann entscheidet."

(APA/Red)