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Wer darf bei der Nationalratswahl wählen und wer nicht?

6-09-2024, 12:28

Am 29. September haben 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Österreich die Chance, bei der Nationalratswahl ihre Stimme abzugeben - ein Recht, das bereits ab 16 Jahren gilt.

Am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Rund 6,3 der 9,2 Millionen in Österreich lebenden Menschen dürfen bei der 2024 ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen und damit mitbestimmten, welche Parteien künftig im Parlament vertreten sind. Wer sind die Wahlberechtigten und wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?

Wahlalter bei Nationalratswahl ist 16 Jahre

Wählen darf, wer am Tag der Nationalratswahl 16 Jahre alt oder älter ist. Das heißt, wer am 29. September seinen 16. Geburtstag feiert, ist bereits wahlberechtigt. In den meisten anderen Ländern weltweit darf man erst ab 18 Jahren wählen. Auch bei uns musste man bis vor einigen Jahren volljährig sein, um abstimmen zu dürfen. 2007 senkte Österreich als erstes Land Europas das Wahlalter auf 16 Jahre. Begründet wurde das damit, dass 16- und 17-Jährige bereits reif genug für die Wahlentscheidung sind und ihr Interesse an Politik gefördert wird, wenn sie selbst abstimmen dürfen. Außerdem finden so die Interessen der jungen Menschen mehr Gehör, während die Gesellschaft immer älter wird.

Weitere Voraussetzungen für Wahlrecht in Österreich

Wählen dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Wahlalter und das unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im Ausland leben. Die Staatsbürgerschaft muss man nicht erst am Wahltag, sondern zum Stichtag - das war der 9. Juli - besitzen. Auslandsösterreicherinnen und -österreicher müssen sich in die Wählerevidenz eintragen lassen und eine Wahlkarte beantragen, um an Wahlen in Österreich teilnehmen zu können. Insgesamt gibt es rund 600.000 Österreicherinnen und Österreich mit Wohnsitz im Ausland, aber nur ein kleiner Teil davon nutzt diese Möglichkeit. So beantragten bei der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren nur rund 60.000 Menschen eine Wahlkarte.

Wer ist bei der NR-Wahl nicht wahlberechtigt?

Nicht wählen dürfen alle Menschen in Österreich, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Die Zahl dieser Menschen ist in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen. Zu Jahresbeginn lebten laut Statistik Austria 1,49 Millionen Menschen im Wahlalter mit einer anderen Staatsbürgerschaft in Österreich. Das bedeutet, dass fast jede fünfte in Österreich lebende Person ab 16 Jahren nicht politisch mitbestimmen darf. Die Hälfte davon - rund 760.000 - stammen aus anderen EU-Ländern. Besonders hoch ist der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten in Grenznähe und den größeren Städten. So sind in Wien etwa 35 Prozent nicht wahlberechtigt, in Graz 27 Prozent. Nicht wählen dürfen außerdem Kinder und Jugendliche unter 16 und wer wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nicht jeder Wahlberechtigte darf auch kandidieren

Nicht jeder der wählen darf, darf automatisch auch selbst kandidieren. Zur Nationalratswahl antreten und gewählt werden können nur österreichische Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Das nennt man passives Wahlrecht. Bis 2007 lag das Mindestalter für Kandidaten für den Nationalrat noch bei 19 Jahren. In anderen Ländern liegt es noch höher - in den USA zum Beispiel müssen Abgeordnete für das Repräsentantenhaus mindestens 25 Jahre alt, jene für den Senat 30 sein. Trotz der Möglichkeit sind sehr junge Abgeordnete auch in Österreich die Ausnahme. Aktuell ist nur ein Abgeordneter im Nationalrat unter 30 - nämlich 29. Vor fünf Jahren waren es im neugewählten Nationalrat 13 der insgesamt 183 Mandatare. Das Durchschnittsalter im Nationalrat liegt derzeit (Stand 22. Juli) bei knapp 52 Jahren.

(APA/Red)

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